„Diskussion:Notstandsgesetze (Deutschland)“ – Versionsunterschied

Der politisch-historische Hintergrund der Notstandsgesetze bedarf noch einer differenzierteren Darstellung. Die Kritik an den Gesetzen begann schon weit vor den Studentenprotesten. Von 1956 bis 1967 hatte sich bereits soviel an den ursprünglichen Regierungsplänen geändert, dass sich der APO-Protest auf ein - im Vergleich zum ersten Schröder-Entwurf von 1956 - völlig anderes Gesetz bezog. SPD und Gewerkschaften waren seit 1959 die treibenden Kräfte, welche entscheidenden Anteil am deutlicher an rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen orientierten Notstandsrecht hatten.

Bei Gelegenheit würde ich den Abschnitt zur Entstehung der Notstandsverfassung grundlegend ergänzen.