Präsident des Nationalrates

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Präsident des Nationalrates
Nationalratspräsident
Amtierend
Walter Rosenkranz
seit dem 24. Oktober 2024
Nationalrat
Anrede Herr Präsident
Amtssitz Parlamentsgebäude
Vorsitzender von Nationalrat
(und abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten: Bundesversammlung)
Stellvertreter Zweiter Nationalratspräsident:
Peter Haubner

Dritte Nationalratspräsidentin:
Doris Bures
Wahl durch Nationalrat
Schaffung des Amtes 21. Oktober 1918
Erster Amtsinhaber Karl Seitz
Website parlament.gv.at/WWER/NR
Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrates
Doris Bures, Dritte Präsidentin des Nationalrates

Der Präsident des Nationalrates (kurz: Nationalratspräsident) ist der Vorsitzende des Nationalrats, der ersten Kammer des österreichischen Parlaments. Seine Stellvertreter sind der Zweite Präsident und die Dritte Präsidentin, gemeinsam bilden sie das Präsidium des Nationalrates.[1] Sie sind auf Dauer der Legislaturperiode gewählt und können weder abgewählt, noch abgesetzt werden.[2] Der Präsident des Nationalrats bekleidet hinter dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt der Republik.[3][4]

Bei der konstituierenden Nationalratssitzung der XXVIII. Gesetzgebungsperiode am 24. Oktober 2024 wurden Walter Rosenkranz (FPÖ) zum Präsidenten des Nationalrats, Peter Haubner (ÖVP) zum Zweiten Präsidenten und Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt.[5][6]

Wahl

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Der Präsident, der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte in geheimer Wahl gewählt; wird das Amt während einer Legislaturperiode vakant, erfolgt eine Neuwahl, wie dies September 2014 für Doris Bures der Fall war. Rechtliche Grundlage ist Art. 30 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), die generelle Abhaltung von Wahlen im Nationalrat als geheime Wahl geht aus § 87 des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG) hervor.

Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrats im Amt, bis der neu gewählte Nationalrat seinen Vorsitz bestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Präsident der alten Legislaturperiode in der neuen Periode kein Mandat mehr innehat. Dies war zuletzt bei Präsident Wolfgang Sobotka[7] der Fall, der bei der Nationalratswahl 2024 nicht mehr kandidierte und bis zur Wahl seines Nachfolgers Walter Rosenkranz weiterhin den Vorsitz innehatte. Der letzte frühere Fall war der Übergang von Andreas Khol, der bei den Nationalratswahl 2006 nicht mehr kandidierte, zu seiner Nachfolgerin Barbara Prammer.

Bereits in der Ersten Republik hatte sich die parlamentarische Praxis[8] (oft auch Usance genannt[9]) eingebürgert, dass die mandatsstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt,[9] die zweitstärkste den zweiten Präsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Präsidenten. In der Zweiten Republik kam der dritte Präsident hingegen für einige Jahrzehnte zumeist ebenfalls aus den Reihen des mandatsstärksten Klubs, erst seit den 1980er-Jahren ist die Besetzung durch die drittstärkste Kraft wieder allgemein üblich.

Von der Ersten Republik abgesehen war der Nationalratspräsident vor 2000 erst einmal mit einer Zustimmungsrate unter 80 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen gewählt worden; seit 2017 ist die Zustimmungsrate (Wolfgang Sobotkas Wiederwahl ausgenommen) auf den Bereich zwischen 61 und 67 Prozent abgesunken.[6][10]

Aufgaben

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Die Aufgaben des Präsidenten bzw. seiner Stellvertreter sind in der Nationalratsgeschäftsordnung (GOGNR) im Detail geregelt. Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Die drei Nationalratspräsidenten und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat, wie zum Beispiel zur Tagesordnung, zu Sitzungsterminen und Sitzordnung.[11]

Das Nationalratspräsidium als Kollegium ist zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen. Das stellt sicher, dass dessen Kontrollfunktion gegenüber der Regierung und ähnliche Mechanismen nicht verloren gehen.

Beendigung der Funktion

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Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit der Wahl des Nachfolgers in der folgenden Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst, durch Verlust des Nationalratsmandats und durch Ableben erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Im März 1933 sind in einer turbulenten Sitzung alle drei Präsidenten zurückgetreten. Der Bundeskanzler Engelbert Dollfuß bezeichnete die eingetretene Vorsitzlosigkeit des Nationalrates als „Selbstausschaltung des Parlaments“ und ließ den Wiederzusammentritt des Nationalrats verhindern. 1975 wurde in § 6 Abs. 2–4 GOG die Regel eingeführt, dass in einem solchen Fall der älteste in Wien anwesende Abgeordnete dazu verpflichtet ist, ohne Aufforderung von sich aus tätig zu werden, den Nationalrat einzuberufen und Präsidentenwahlen vorzunehmen.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ) im Mai 2009, und erneut beginnend im Mai 2012.[12][13] Dies wurde jedoch von der ÖVP verhindert, die auf eine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs pochte.[14]

Nachdem die bisherige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufgrund von Komplikationen im Zusammenhang mit ihrer Krebserkrankung Anfang Juli 2014 für längere Zeit ins Krankenhaus musste, übergab sie die Amtsgeschäfte am 1. Juli an ihren Stellvertreter Karlheinz Kopf. Nach dem Ableben Prammers am 2. August 2014 war das Amt des Präsidenten des Nationalrats bis zum 2. September 2014 vakant.[15]

Erste Republik (1918–1933)

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Nationalversammlungspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Karl Seitz, Präsident der Provisorischen Nationalversammlung (1) 21. Oktober 1918–4. März 1919 SDAP
Jodok Fink bzw. Johann Nepomuk Hauser, Präsident (1, 2) 21. Oktober 1918–4. März 1919 CS
Franz Dinghofer, Präsident (1) 21. Oktober 1918–4. März 1919 Deutschnationale Bewegung
Karl Seitz, Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung (3) 4. März 1919–10. November 1920 SDAP

(1) Die drei Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung waren gleichberechtigt und wechselten sich in den drei Funktionen Präsident im Hause (= Vorsitzender der Nationalversammlung), Präsident im Rate (= Vorsitzender des Staatsrates) und Präsident im Kabinett (= Vorsitzender der Staatsregierung) wöchentlich ab.

(2) Jodok Fink trat nach der ersten Sitzung am 21. Oktober 1918 zurück; von der zweiten Sitzung am 30. Oktober 1918 an amtierte Johann Hauser.

(3) Die mit der Präsidentschaft verbundenen Funktionen des Staatsoberhauptes übte Karl Seitz bis 9. Dezember 1920 aus, dem Tag der Wahl des ersten Bundespräsidenten.

Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Richard Weiskirchner 1920–1923 CS
Wilhelm Miklas 1923–1928 CS
Alfred Gürtler 1928–1930 CS
Matthias Eldersch 1930–1931† SDAP
Karl Renner 1931–1933 SDAP
Zweite Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Matthias Eldersch 10. November 1920 – 14. Dezember 1920 SDAP
Karl Seitz 1920–1923 SDAP
Matthias Eldersch 1923–1930 SDAP
Rudolf Ramek 1930–1933 CS
Dritte Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name Amtszeit Partei
Franz Dinghofer 1920 – 1926 GdP
Leopold Waber 1926–1930 GdP
Sepp Straffner 1930–1931 GdP
Stephan Tauschitz 1931–1932 LBd
Sepp Straffner 1932–1933 GdP

Zweite Republik (seit 1945)

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Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Leopold Kunschak 1945–1953† ÖVP
Felix Hurdes 1953–1959 ÖVP
Leopold Figl 1959–1962 ÖVP
Alfred Maleta 1962–1970 ÖVP
Karl Waldbrunner 1970–1971 SPÖ
Anton Benya 1971–1986 SPÖ
Leopold Gratz 1986–1989 SPÖ
Rudolf Pöder 1989–1990 SPÖ
Heinz Fischer 1990–2002 SPÖ
Andreas Khol 2002–2006 ÖVP
Barbara Prammer 2006–2014† SPÖ
Doris Bures 2014–2017 SPÖ
Elisabeth Köstinger 9. November 2017–20. Dezember 2017 ÖVP
Wolfgang Sobotka 2017–2024 ÖVP
Walter Rosenkranz 2024– FPÖ
Zweite Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Johann Böhm 1945–1959† SPÖ
Franz Olah 1959–1961 SPÖ
Friedrich Hillegeist 1961–1962 SPÖ
Karl Waldbrunner 1962–1970 SPÖ
Alfred Maleta 1970–1975 ÖVP
Roland Minkowitsch 1975–1986† ÖVP
Marga Hubinek 1986–1990 ÖVP
Robert Lichal 1990–1994 ÖVP
Heinrich Neisser 1994–1999 ÖVP
Thomas Prinzhorn 1999–2002 FPÖ
Heinz Fischer 2002–2004 SPÖ
Barbara Prammer 2004–2006 SPÖ
Michael Spindelegger 2006–2008 ÖVP
Fritz Neugebauer 2008–2013 ÖVP
Karlheinz Kopf 2013–2017 ÖVP
Doris Bures 2017–2024 SPÖ
Peter Haubner 2024– ÖVP
Dritte Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name Amtszeit Partei
Alfons Gorbach 1945–1953 ÖVP
Karl Hartleb 1953–1956 WdU
Alfons Gorbach 1956–1961 ÖVP
Alfred Maleta 1961–1962 ÖVP
Josef Wallner 1962–1970 ÖVP
Otto Probst 1970–1978 SPÖ
Herbert Pansi 1978–1979 SPÖ
Rudolf Thalhammer 1979–1983 SPÖ
Gerulf Stix 1983–1990 FPÖ
Siegfried Dillersberger 15. März 1990 – 4. November 1990 FPÖ
Heide Schmidt 1990–1994 FPÖ, Liberales Forum
Herbert Haupt 1994–1996 FPÖ
Willi Brauneder 1996–1999 FPÖ
Andreas Khol 1999–2000 ÖVP
Werner Fasslabend 2000–2002 ÖVP
Thomas Prinzhorn 2002–2006 FPÖ
Eva Glawischnig-Piesczek 2006–2008 Grüne
Martin Graf 2008–2013 FPÖ
Norbert Hofer 2013–2017 FPÖ
Anneliese Kitzmüller 2017–2019 FPÖ
Norbert Hofer 2019–2024 FPÖ
Doris Bures 2024– SPÖ
Doris BuresNorbert HoferAnneliese KitzmüllerNorbert HoferMartin GrafEva GlawischnigThomas PrinzhornWerner FasslabendAndreas KholWilhelm BraunederHerbert HauptHeide SchmidtHeide SchmidtSiegfried DillersbergerGerulf StixRudolf ThalhammerHerbert PansiOtto ProbstJosef WallnerAlfred MaletaAlfons GorbachKarl HartlebAlfons GorbachPeter HaubnerDoris BuresKarlheinz KopfFritz NeugebauerMichael SpindeleggerBarbara PrammerHeinz FischerThomas PrinzhornHeinrich NeisserRobert LichalMarga HubinekRoland MinkowitschAlfred MaletaKarl WaldbrunnerFriedrich HillegeistFranz OlahJohann BöhmWalter RosenkranzWolfgang SobotkaElisabeth KöstingerDoris BuresBarbara PrammerAndreas KholHeinz FischerRudolf PöderLeopold GratzAnton BenyaKarl WaldbrunnerAlfred MaletaLeopold FiglFelix HurdesLeopold Kunschak


Siehe auch

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Literatur

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  • Georg Renner: Die unheimliche Macht des Nationalratspräsidenten. In: Datum. Mai 2024, S. 39 ff. (datum.at [abgerufen am 24. Oktober 2024]).
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Wiktionary: Nationalratspräsident – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise

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  1. ↑ Präsidium des Nationalrats. Informationen über das Präsidium und die Präsidialkonferenz des Nationalrats. In: Website des österreichischen Parlaments, ohne Datum, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  2. ↑ Max Stepan: Zweithöchstes Amt: Warum der Nationalratspräsident mächtiger ist als allgemein bekannt. Dass die FPÖ bald den Nationalratspräsidenten stellt, bereitet vielen Kopfzerbrechen. Denn der Parlamentschef kann etwa Rednern das Wort verbieten und sogar Gesetze verzögern. In: Der Standard. 23. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024. Hier: Absatz Keine Abwahl möglich.
  3. ↑ Welche wichtigen politischen Ämter gibt es in der Republik Österreich? In: DemokratieWEBstatt. Parlamentsdirektion des österreichischen Parlaments (Hrsg.), ohne Datum, abgerufen am 26. Oktober 2024. Abschnitt Das Präsidium des Nationalrats: „Als Kollegium vertreten die drei Präsidenten/Präsidentinnen den Bundespräsidenten im Falle einer längeren Verhinderung oder bei dessen Tod oder Absetzung (Interregnum). Die Präsidentin oder der Präsident des Nationalrats haben formell die zweihöchste Stellung im Staat inne.“
  4. ↑ Vgl.: Walter Rosenkranz zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 1004 vom 24. Oktober 2024.
  5. ↑ Rosenkranz, Haubner und Bures bilden neues Nationalratspräsidium. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 1006 vom 24. Oktober 2024.
  6. ↑ a b Erste Sitzung: Rosenkranz nun Nationalratspräsident. In: ORF.at. 24. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  7. ↑ Konstituierende Sitzung: Sobotka als Nationalratspräsident gewählt. In: ORF.at. 23. Oktober 2019, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  8. ↑ Präsidium des Nationalrats. Informationen über das Präsidium und die Präsidialkonferenz des Nationalrats auf der Website des österreichischen Parlaments, abgerufen am 24. Oktober 2024. Hierzu: Wahl und politische Praxis.
  9. ↑ a b juwe: Sprachlabor: Was ist eigentlich eine „Usance“? In: Die Presse. 23. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024. Hier: „Im Parlament etwa gilt als Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt. Dass die Vorsitze der vielen Ausschüsse auf alle Fraktionen verteilt und nicht nur von der stimmenstärksten Fraktion bzw. jener der Bundesregierung bestimmt werden, ist ebenso eine Usance, die in der Geschäftsordnung des Parlaments nicht festgeschrieben steht.“
  10. ↑ Jürgen Klatzer, Sandra Schober: Parlamentspräsident: Tradition wird auf Probe gestellt. In: ORF.at. 5. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  11. ↑ APA: Nationalrat bekommt neue Sitzordnung. In: Salzburger Nachrichten. 17. Oktober 2024, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  12. ↑ APA: Causa Graf: Prammer will Abwahlmöglichkeit schaffen. Prammer will, dass Nationalratspräsidenten mit Zweidrittelmehrheit abgewählt werden können. Die ÖVP pocht auf eine Zuständigkeit des VfGH. In: Die Presse. 29. Mai 2012, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  13. ↑ Graf weiter in Bedrängnis. In: ORF.at. 9. Juni 2012, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  14. ↑ Debatte über Graf: ÖVP will Grafs Abwahl nicht ermöglichen. In: Der Standard. 28. Mai 2009, abgerufen am 24. Oktober 2024.
  15. ↑ Eilt-Aviso: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verstorben. In: Parlamentskorrespondenz Nr. 743 vom 2. August 2014.
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