Petitionsausschuss (Deutscher Bundestag)

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Antwort-Schreiben des Petitionsausschusses vom Deutschen Bundestag aus dem Bundeshaus in Bonn von Anfang 1991 an die HSH – Aktionsgruppe Homosexualität Hannover betreffend § 175 und § 180 StGB – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Behandlung der an diesen gerichteten Petitionen.

Rechtsgrundlagen

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Das Petitions-Grundrecht ist in Art. 17 Grundgesetz verankert. Der Bundestagsausschuss ist in Art. 45c GG geregelt.

Der Petitionsausschuss hat besondere gesetzliche Befugnisse nach dem Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes, um für seine Tätigkeit relevante Sachverhalte aufklären zu können, zum Beispiel das Recht auf Aktenvorlage, Auskunftserteilung und Zutritt zu Behörden. Dies kann nur verweigert werden, wenn der Vorgang aufgrund eines Gesetzes geheim gehalten werden muss oder sonstige zwingende Geheimhaltungsgründe bestehen. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Amtshilfe verpflichtet.

Der Petitionsausschuss kann sowohl den Petenten als auch Zeugen und Sachverständige vorladen und anhören.

Petitionen

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Man kann bei einem persönlichen Anliegen eine Einzelpetition einreichen. Für allgemeine Anliegen gibt es die öffentliche Petition. Die Einreichung über eine Online-Petition ist seit September 2005 möglich.

Geschichte

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Vor der Online-Petition im September 2005 konnten Petitionen ausschließlich schriftlich eingereicht werden. Sie mussten die vollständige Adresse und die Unterschrift des Petenten enthalten und auf Deutsch abgefasst sein. Weitere Vorgaben gab und gibt es nicht.

Nach einem Besuch des Petitionsausschusses in Schottland, bei dem ein Online-Petitions-System vorgeführt wurde, beschloss der Ausschuss, dieses System zunächst als Modellversuch für den Deutschen Bundestag zu übernehmen. Eine Online-Petition wurde probeweise im September 2005 eingeführt. Da Petitionen zuvor namentlich unterzeichnet werden mussten, war es bis dahin nicht möglich, diese online einzureichen oder mitzuunterzeichnen. Das deutsche öffentliche Online-Petitionssystem lief bis Herbst 2008 als Modellversuch, um zu testen, ob das System für Deutschland anwendbar ist, auf einem System des Schottischen Parlaments, weshalb die Internetseiten öffentliche Petition des Deutschen Bundestages vom International Teledemocracy Centre[1] an der Edinburgh Napier University in Edinburgh zur Verfügung gestellt wurden.[2]

Seit 13. Oktober 2008 hat der Bundestag eine eigene Online-Petitions-Webseite auf Basis des SMF. Anders als bei dem alten System muss sich jetzt jeder Nutzer, der Petitionen einreichen, mitzeichnen und Forenbeiträge schreiben möchte, beim neuen System anmelden. Hierbei wird eine Verifizierungsmail generiert, die beantwortet werden muss. Erst dann sind die interaktiven Elemente freigeschaltet. Für den lesenden Zugriff ist keine Anmeldung notwendig.[3] Die öffentlichen Petitionen sind seitdem unter der Website des Deutschen Bundestages erreichbar.[4] Diese können auch in einem Forum diskutiert werden, sofern man als Nutzer angemeldet ist und sich eingeloggt hat.

Dies wurde auch deshalb festgelegt, um einem Missbrauch vor allem bei den Mitzeichnungen vorzubeugen. In dem alten schottischen System war es noch möglich, ohne Anmeldung Petitionen mitzuzeichnen. Dadurch lag die Hemmschwelle für eine Mitzeichnung niedriger. Es war aber auch möglich, dass dieselbe Petition mehrfach von einer Person mitgezeichnet werden konnte. Wegen des großen Andrangs war die Petitions-Webseite wiederholt vorübergehend nicht erreichbar gewesen.

Unter Kritik stand auch das neue System, weil es relativ schwer bedienbar war. Einzelne Petenten und Unterstützergruppen veröffentlichten daher Anleitungen für Anfänger.[5][6]

Anfangs hatte das System bei zu großem Ansturm, insbesondere in den Abendstunden, häufig Ausfälle.[7] Die 2008 von Susanne Wiest eingereichte Petition mit der Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen führte vor deren Ende zum Zusammenbruch des Servers, weshalb die Petition sogar um eine weitere Woche verlängert wurde.[8] Die Petition wurde schließlich (auch wegen der Unklarheit, wie viele Personen durch die technischen Schwierigkeiten von der Möglichkeit zur Unterstützung ausgeschlossen waren), zur öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angenommen. Die Anhörung fand am Montag, dem 8. November 2010, statt.[9]

Die technischen Schwierigkeiten wurden bis Ende 2009 behoben. 2009 wurden täglich etwa 70 Petitionen entgegengenommen, insgesamt rund 20.000. Etwa zehn Prozent davon wurden online eingereicht. 2010 wurden rund 25 Prozent der Petitionen online eingereicht. Insgesamt gibt es über 920.000 angemeldete Nutzer (Stand: 13. Dezember 2010).

Einzelpetitionen

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Die Einzelpetitionen machen den Großteil der Arbeit des Petitionsausschusses aus: „Neben den Bürgerinnen und Bürgern, die sich über das Internet an den Geschicken der Bundesrepublik beteiligen möchten, widmet sich der Petitionsausschuss ebenso mit großem Engagement den privaten Sorgen und Nöten des einzelnen Bürgers, der sich mit einer Einzelpetition an den Ausschuss wendet. Die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum, die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden machte für den Petitionsausschuss auch 2013 wieder den Großteil seiner Arbeit aus.“[10]

In den Einzelpetitionen kann jeder sein (privates) Anliegen via Online-Formular an den Petitionsausschuss des Bundestages schicken. Die Einzelpetition wird anonym behandelt. Die Daten werden dem Ausschuss verschlüsselt übermittelt und sind damit für Dritte nicht einsehbar.

Es gilt ein „elektronischer Ersatz der Unterschrift“, wenn „der Urheber und dessen Postanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird“.[11] Zur abschließenden Bestätigung der Petition muss dann statt der bei der herkömmlichen Petition erforderlichen handschriftlichen Unterschrift am Schluss der Petition der Name des Beschwerdeführers in ein Unterschriftkästchen eingetragen werden.

Bis auf die technische Übermittlung unterscheidet sich das Verfahren für Online-Petitionen des Deutschen Bundestags prinzipiell nicht vom üblichen Petitionsverfahren. Ein im Internet zur Verfügung gestelltes Online-Formular soll das Abfassen und die Übermittlung des Petitionstextes erleichtern.[12]

Über den Stand der eigenen Petition, die man selbst eingereicht hat, wird man über die in den Kontaktdaten angegebenen Mailadresse / bedarfsweise Postanschrift, über den Sachstand und natürlich später auch das Ergebnis informiert.

Öffentliche Petitionen

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Bei öffentlichen Petitionen wird das Anliegen und die Begründung im Internet unter Bekanntgabe des Namens des Einreichenden eingestellt. Andere Personen, die die Anliegen für berechtigt halten, können diese Petitionen durch eine „Mitzeichnung“ unterstützen. Außerdem können die Nutzer über die Petitionen in einem Forum diskutieren.

Hierbei wird der Petitionstext zunächst für sechs Wochen (vor dem 1. Juli 2024: vier Wochen) online gestellt und kann in diesem Zeitraum von beliebig vielen anderen Menschen durch Angabe ihres Namens „unterschrieben“ werden, vorausgesetzt, diese sind im System angemeldet. Je mehr Unterstützer eine öffentliche Petition erhält, desto größeres Gewicht soll ihr dadurch im folgenden Verfahren verschafft werden können.

Ab 30.000[13] (vor dem 1. Juli 2024: 50.000) Unterstützern in dieser Zeit („Quorum“) werden in der Regel „ein Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört. Der Ausschuss kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird.“[14] Die öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses werden im Parlamentsfernsehen übertragen. Zudem sind die Sendungen ebenfalls im Internet[15] zu sehen und können dort jederzeit als Video-on-Demand auf der Webseite des Bundestages abgerufen werden.

Bevor eine eingereichte Petition als öffentliche Petition im Internet zur Diskussion und zur Mitzeichnung eingestellt wird, muss sie den Kriterien hierfür entsprechen.[16] Diese Überprüfung nimmt recht unterschiedlich Zeit in Anspruch und kann u. U. mehrere Monate betragen. Wird eine Petition, die als öffentliche Petition eingereicht worden ist, nicht veröffentlicht, weil sie den Kriterien hierfür nicht entsprochen hat, wird sie dennoch auf jeden Fall vom Petitionsausschuss behandelt; dann aber als Einzelpetition. Laut Aussage des Petitionsausschusses werden alle Petitionen vom Petitionsausschuss beraten und mit einer Empfehlung verabschiedet, über die der Deutsche Bundestag beschließt.[17][18]

Der Beschluss des Petitionsausschusses wird bei den öffentlichen E-Petitionen ins Internet gestellt. Die Anzahl der Unterzeichner wirkt sich nicht auf die parlamentarische Prüfung der Petition aus.[19] Von den eingereichten Online-Petitionen werden etwa 5 % veröffentlicht. Nur veröffentlichte Petitionen können auch unterzeichnet werden.[20]

Mitglieder

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20. Deutscher Bundestag

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SPD – ordentlich SPD – stellv. CDU/CSU – ordentlich CDU/CSU – stellv. Bündnis 90/Die Grünen – ordentlich Bündnis 90/Die Grünen – stellv. FDP – ordentlich FDP – stellv. AfD – ordentlich AfD – stellv. Gruppe Die Linke – ordentlich Gruppe Die Linke – stellv.
Bengt Bergt Alexander Bartz Melanie Bernstein Norbert Altenkamp Lukas Benner Sabine Grützmacher Valentin Abel Christian Bartelt Gereon Bollmann Rainer Rothfuß Sören Pellmann

Obmann

Ina Latendorf
Axel Echeverria

Obmann

Jürgen Berghahn Simone Borchardt Carsten Brodesser Swantje Michaelsen Linda Heitmann Ingo Bodtke Sandra Bubendorfer-Licht Dirk Brandes

Obmann

Wolfgang Wiehle
Annika Klose Dirk Heidenblut Marlon Bröhr Alexander Engelhard Beate Müller-Gemmeke Chantal Kopf Manfred Todtenhausen

Obmann

Martin Gassner-Herz Manfred Schiller Kay-Uwe Ziegler
Martin Kröber Isabel Mackensen-Geis Yannick Bury Martina Engelhardt-Kopf Corinna Rüffer

Obfrau

Anja Liebert Tim Wagner Konstantin Kuhle
Erik von Malottki Martin Rabanus Ralph Edelhäußer Ingo Gädechens Beate Walter-Rosenheimer Denise Loop
Takis Mehmet Ali Nadine Ruf Bernhard Loos

Stellvertretender Vorsitzender

Sepp Müller
Udo Schiefner Ingo Schäfer Andreas Mattfeldt

Obfrau

Markus Uhl
Martina Stamm-Fibich

Vorsitzende

Stefan Schwartze Sabine Weiss Klaus Wiener
Ruppert Stüwe Dirk Wiese

Stand: 12. September 2024

19. Deutscher Bundestag

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18. Deutscher Bundestag

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Vorsitzende des Petitionsausschusses

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stv. Ausschussvorsitzende

Statistik

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Gesamtzahl der Petitionen im Überblick

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Der Deutsche Bundestag listet die eingegangenen Petitionen seit 1980 auf.[23] Die geringste Zahl der Petitionen in diesem Zeitraum war 1980 mit 10.735, die höchste Zahl 1992 mit 23.960 Eingaben.

Jahr eingegangene Petitionen tägl. Durchschnitt
1980 10.735 43,29
1990 16.497 66,79
2000 20.666 83,00
2005 22.144 87,18
2006 16.766 66,53
2007 16.260 65,04
2008 18.096 71,81
2009 18.861 74,85
2010 16.849 66,33
2011 15.191 59,81
2012 15.724 62,65
2013 14.800 59,20
2014 15.325 61,30
2015 13.137 52,55
2016 11.236 44,94
2017 11.507 46,02
2018 13.189 52,76
2019 13.529 54,33
2020 14.314 56,58
2021 11.667 46,11
2022 13.242 52,13
2023 11.410 45,46

Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden

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Die folgenden elektronischen Petitionen, an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages adressiert, unterzeichneten 50.000 und mehr Unterstützer.

Tabelle: Petitionen mit mindestens 50.000 Unterstützenden
Mitzeichner davon Online davon Papier Zeitraum Id Nr. Inhalt
60.064 Januar bis Februar 2007 334 Petition für ein Praktikumsgesetz, das die Bekämpfung der Missstände für die „Generation Praktikum“ zum Ziel hat[24]
128.193 Juni bis Juli 2008 630 Petition zur „Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin“[25]
54.236 54.236 - 29. Dezember 2008 bis 17. Februar 2009 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008[26]
134.015[27] 133.778[28] 237 4. Mai bis 16. Juni 2009 3860 Die von Franziska Heine eingereichte Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ war zu diesem Zeitpunkt die Petition mit den bis dahin meisten Unterstützern im Online-Petitionssystem selbst. Diesen Status behielt sie knapp 10 Jahre bis Dezember 2018. Am 22. Februar 2010 fand zu der Petition eine öffentliche Beratung statt, die auch im Internet live übertragen wurde und jetzt noch angesehen werden kann.[29]
106.575 106.575 – 4. Juni bis 17. Juli 2009 4517 Eine Petition, eingereicht von Monika Bestle, die zum Ziel hat, die Geschäftspraktiken der GEMA auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.[30]
66.033 39.565 26.468 12. November bis 25. Dezember 2009 8236 Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer[31][32]
186.356 105.386 80.970 5. Mai bis 17. Juni 2010 11400 Am 5. Mai 2010 startete der Deutsche Hebammenverband eine E-Petition und überschritt in drei Tagen die für eine sichere öffentliche Sitzung des Ausschusses erforderliche Anzahl von 50.000 Unterstützern. Die Petition richtete sich gegen die steigenden Haftpflichtprämien und die allgemeine schlechte Bezahlung von freiberuflichen Hebammen. Mit insgesamt 186.356 Mitzeichnungen war es bis dahin die Petition mit den meisten Unterstützern.[33][34][35]
73.978 73.978 – 9. September bis 22. Oktober 2010 13587 Die Mitzeichnenden fordern die Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023.[36]
121.819 121.819 – 29. September bis 11. November 2010 14032 Petition von Wasilka Heim gegen ein befürchtetes[37][38] Verkaufsverbot von Heilpflanzen und einer damit möglicherweise verbundenen Deklaration und Lizenzierung in der EU.[39][40]
64.704 64.704 – 24. August bis 6. Oktober 2011 17143 Antrag, die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung für unzulässig zu erklären und deren europaweites Verbot zu fordern.[41]
61.305 61.305 – 22. Februar bis 22. März 2012 22697 Antrag auf das Aussetzen der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement[42]
80.629 80.629 – 23. April bis 22. Mai 2012 23835 Petition gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht mit einkommensunabhängiger Beitragshöhe für Selbständige[43]
96.567 55.523[44] 41.044 23. August bis 20. September 2012 26229 Eine Petition, eingereicht von Hans-Jürgen Werner, die zum Ziel hat, bei der geplanten Änderung des Jahressteuergesetzes Ballett-, Tanz- oder Musikschulen wie bisher zu befreien.
62.842 62.842 – 20. September bis 18. Oktober 2012 35441 Antrag für die Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung[45]
76.530 76.530 – 21. Mai bis 18. Juni 2013 41906 Antrag auf Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Auslöser war hierbei die Drosselung der Geschwindigkeit bei verbrauchtem Daten-Volumen des Festnetz-Anschlusses der Telekom, welche 2016 in Kraft treten soll. Die E-Petition erhielt bereits nach 3 Tagen die erforderlichen 50.000 Unterschriften.[46]
89.786 55.271 34.515[47] 20. November bis 18. Dezember 2013 46483 Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII). Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, § 39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
83.156 36.149 47.007[48] 23. Oktober bis 24. November 2017 73900 Legalisierung von Cannabis in Deutschland
65.214 57.512 7.702[49] 23. Mai bis 20. Juni 2018 79822 Gemeinsame Erklärung 2018 – Die Petition richtete sich „gegen illegale Masseneinwanderung“.
95.342 95.268 74 18. Juli bis 15. August 2018 80946 Petition zur Erweiterung des Verpackungsgesetzes (BGBl. I S. 2234, gültig ab 1. Januar 2019) um konkrete Maßnahmen, die die Verwendung von biologisch nicht abbaubaren Verpackungen im Lebensmittelsektor stark reduzieren.[50]
203.459 159.779 43.680 15. November bis 13. Dezember 2018 85363 Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vom 25.10.2018[51] Die Petition richtete sich gegen die Einführung einer gestuften und gesteuerten Versorgung in der Psychotherapie, um zusätzliche Hürden für psychisch Kranke zu verhindern.

Diese Petition stellte einen neuen Rekord bei der Anzahl der online mitzeichnenden Unterstützer auf. Zusätzlich wurden am 13. Dezember 2018 43.680 Unterschriften dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses auf Listen übergeben. Die Petition wurde von der Petentin Ariadne Sartorius aus dem Bundesvorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten mit Unterstützung von 28 Psychotherapieverbänden eingereicht.

107.964 107.964 – 21. November bis 19. Dezember 2018 85565 Petition gegen den Global Compact for Migration der Vereinten Nationen.[52]
59.040 59.040 – 6. März bis 3. April 2019 89913 Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen[53]
54.643 54.643 – 7. März bis 4. April 2019 88260 Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis[54]
73.177 56.847 16.330 29. April bis 27. Mai 2019 89118 Völkerrecht – Anerkennung des Holodomor 1932–1933 in der Ukraine als Genozid[55]
84.612 54.405 30.207 30. April bis 28. Mai 2019 92805 Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA[56]
81.425 81.425 – 30. April bis 28. Mai 2019 91015 Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %[57]
55.108 55.108 – 25. Juni bis 23. Juli 2019 94357 Klimaschutz – Ausrufung eines Klimanotstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik[58]
413.473 10.754 402.719 17. Juli bis 14. August 2019 94089 Arzneimittelpreise – Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln[59]
57.067 57.067 – 15. Oktober bis 12. November 2019 99915 Verbraucherschutz – CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln vom 01.10.2019[60]
176.134 176.134 – 30. März bis 27. April 2020 108191 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020[61]
Diese Petition stellte bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 27. April 2020 einen neuen Rekord bei der Anzahl der online mitzeichnenden Unterstützer auf.
93.033 57.766 35.267 12. Oktober bis 9. November 2021 122600 Krankheitsbekämpfung – Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten (Ergänzung von § 116b SGB V). Verbesserung der aus Betroffenensicht verheerenden medizinischen Versorgungslage der ca. 250.000 ME/CFS-Erkrankten in Deutschland, umfassende Investitionen in die biomedizinische Erforschung dieser Krankheit und dauerhafter Beistand für die Betroffenen, etwa durch Benennung einer/s Beauftragten oder durch Schaffung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe[62][63]
126.251 126.251 – 30. Dezember 2021 bis 27. Januar 2022 128004 Abschaffung des § 20a IfSG (Immunitätsnachweis gegen COVID‑19) i. d. F. 10. Dezember 2021, welcher faktisch Beschäftigten im Gesundheitswesen eine COVID‑19 Impf- oder alternativ Ansteckungspflicht auferlegt (ab 15. März 2022), zugunsten einer Teststrategie.[64]
133.379 133.379 – 3. bis 31. Januar 2022 128564 Gegen eine bis dahin nicht existierende allgemeine Corona-Impfpflicht und für gleiche Regeln für alle (etwa Testpflicht).[65] Zeitgleich befand sich auch eine Petition für eine allgemeine Impfpflicht in der Mitzeichnungsfrist, die online jedoch nur 1,322 Mitzeichnende aufwies.
Eine wesensgleiche Petition gegen eine allgemeine Impfpflicht wurde bereits vor der COVID-19-Pandemie im März 2019 eingebracht, befindet sich 2024 aber noch in der Prüfung.[66]
111.794 111.794 – 14. Juni bis 13. Juli 2022 133680 Für gleichen Mutterschutz bei Selbständigen wie bei Angestellten. Für die Schaffung von existenz- und betriebssichernden Instrumenten bei Schwangerschaft (z. B. analog Betriebshilfe).[67]
64.348 64.292 56 29. Mai bis 22. Juli 2022 134514 Gesetzliche Krankenversicherung – Leistungen – Bessere medizinische Versorgung von Patienten mit Lipödem-Erkrankung[68]
58.471 58.471 – 16. September bis 14. Oktober 2022 136760 Für die Rückgängigmachung des Atomausstiegs. Anlässlich der weltweiten Energiekrise seit 2021 wurde bereits eine Laufzeitverlängerung diskutiert, diese Petition fordert jedoch einen dauerhaften Atomeinstieg.[69]
110.875 56.682 54.193 01. bis 29. Dezember 2022 139965 Krankenhauswesen – Keine Schließungen von Geburtshilfestationen aufgrund der Hochsetzung der Mindestfallzahl[70]
102.111 101.877 234 17. Februar bis 27. April 2023 146290 Photovoltaik – Vereinfachungen für Balkonsolaranlagen[71]
94.770 33.638 61.132 27. Februar bis 5. April 2023 146839 Off-Shore Energie – Keine Aufnahme der geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz[72]
72.106 54.097 18.009 23. März bis 1. Juni 2023 148151 Heilberufe – Finanzierung der Weiterbildung für Psychotherapeuten[73]
66.302 66.302 – 6. April bis 1. Juni 2023 148779 Erziehungsgeld/Elterngeld – Erhöhung des Elterngeld-Höchstbetrages und der Ersatzraten/Regelmäßiger Inflationsausgleich[74]
58.188 58.188 – 5. Mai bis 27. Juli 2023 150309 Patientenrechte – Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Bürger[75]
74.075 74.075 – 12. Mai bis 20. Juni 2023 150793 Gesundheitsvorsorge – Keine Zustimmung zum Pandemievertrag mit der WHO[76]
92.024 29.315 62.709 8. Juni bis 6. Juli 2023 150963 Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste; Taschengeld angelehnt an BAföG-Höchstsatz; kostenlose Nutzung Nah- u. Fernverkehr; Wertschätzung durch Anrechnung auf Ausbildung/Studium, besseren Zugang zu Wohngeld, keine Anrechnung bei Unterhalt u. Sozialleistungen der Eltern/Geschwister; vielfältigeres Platzangebot u. Rechtsanspruch; bessere Finanzierung v. Seminaren; mehr Teilzeit.[77]
58.188 58.188 – 26. Juni bis 27. Juli 2023 150309 Anlegen einer elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung;[78]
53.998 53.980 18 3. Juli bis 6. August 2023 153198 Erziehungsgeld/Elterngeld – Unveränderte Beibehaltung der Einkommensgrenze nach § 1 Absatz 8 des Bundeselterngeldgesetzes[79]
54.960 54.960 – 7. Juli bis 11. September 2023 153338 Kindergrundsicherung – Einplanung von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung[80]
93.575 43.421 50.154 15. Oktober bis 20. Dezember 2023 158622 Vergütung für medizinische Leistungen – Verbesserung der Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung[81]
75.811 75.363 448 17. Dezember bis 16. Januar 2024 161196 Steuerrecht – Unveränderte Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung und der KfZ-Steuerbefreiung für Land- und Forstwirte[82]
58.516 58.516 – 8. Februar bis 7. März 2024 162857 Arzneimittelwesen – Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der GKV[83]
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Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Die Tätigkeitsberichte für die Jahre bis einschließlich 2008 wurden als Bundestagsdrucksache (BT-Drs.) veröffentlicht. Für die Jahre seit einschließlich 2009 wurde und wird eine eigene Broschüre herausgegeben, die im Titel das Ausgabejahr bezeichnet, inhaltlich jedoch das jeweilige Vorjahr betrifft.

Untersuchungen und Publikationen des Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag (im Auftrag des Petitionsausschusses)

Einzelnachweise

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  1. ↑ International Teledemocracy Centre
  2. ↑ Einreichen, Mitzeichnen und Diskutieren einer Petition – Hinweis. Deutscher Bundestag, 19. August 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Juli 2009; abgerufen am 20. Januar 2016 (Das Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestages lief bis Oktober 2008 auf einem Server in Schottland).
  3. ↑ Mitregieren per Online-Petition 14. Oktober 2008 Bei: netzeitung.de Mitregieren per Online-Petition (Memento vom 16. Oktober 2008 im Internet Archive)
  4. ↑ https://epetitionen.bundestag.de/ – Übersicht über öffentliche Petitionen
  5. ↑ Anleitung: So leicht ist die Teilnahme an der Petition (Memento vom 11. Juli 2011 im Internet Archive), Deutscher Hanf Verband, 18. Dezember 2010.
  6. ↑ Anleitung: Wie unterzeichne ich eine Online-Petition? (Memento des Originals vom 16. Februar 2018 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.greenpeace.de (PDF; 1,2 MB) Greenpeace Deutschland, 15. November 2010 (PDF; 1,3 MB).
  7. ↑ Problem-Analyse der Petitions-Software: ePetition Problemanalyse
  8. ↑ Wikinews: Petition für Grundeinkommen legt Bundestagsserver lahm
  9. ↑ Video der Anhörung am 8. November 2010
  10. ↑ Deutscher Bundestagsbericht (Memento vom 27. November 2014 im Internet Archive)
  11. ↑ Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden, Abs. 4, S. 1 Grundsätze des Petitionsausschusses (Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive)
  12. ↑ Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren. Deutscher Bundestag, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Januar 2016; abgerufen am 20. Januar 2016.
  13. ↑ Petitionsausschuss senkt Quorum auf 30.000 Mitzeichnungen bei Petitionen auf www.bundestag.de, abgerufen am 5. Oktober 2024
  14. ↑ Petitionsausschuss: Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze) (Memento vom 18. August 2007 im Internet Archive), Nr. 8.4, Absatz 4
  15. ↑ Öffentliche Anhörungen und Sitzungen des Petitionsausschusses in der Mediathek des Bundestages: → Ausschusssitzungen → Nach Ausschuss filtern: „Petitionen“.
  16. ↑ Eine Petition einreichen. In: epetitionen.bundestag.de
  17. ↑ Interview mit dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Memento vom 29. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) In: gulli.com, 14. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  18. ↑ Archivierte Kopie (Memento vom 29. November 2014 im Internet Archive)
  19. ↑ epetitionen.bundestag.de
  20. ↑ Petitionsausschuss des Bundestages: Jahresbericht offenbart erhebliche Mängel (Memento vom 17. November 2014 im Webarchiv archive.today) In: gulli.com, 15. Mai 2013, abgerufen am 1. April 2017
  21. ↑ Petitionsausschuss hat sich konstituiert. In: Bundestag.de. Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, 11. November 2021, abgerufen am 11. November 2021.
  22. ↑ Deutscher Bundestag - Martina Stamm-Fibich ist Vorsitzende des Petitionsausschusses. Abgerufen am 16. Dezember 2021.
  23. ↑ Jahresbericht des Petitionsausschusses 2024 (Memento vom 21. September 1010 im Internet Archive; PDF) S. 86 ff.; abgerufen am 10. Oktober 2014
  24. ↑ Förderung der beruflichen Weiterbildung/Praktikum: Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen per Gesetz
  25. ↑ Halbierung der Besteuerung von Diesel und Benzin
  26. ↑ Petition 1422 Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10. Dezember 2008 In: epetitionen.bundestag.de
  27. ↑ Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 (Memento vom 25. Mai 2012 im Webarchiv archive.today)
  28. ↑ Petition 3860 Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 22. April 2009, abgerufen am 6. Dezember 2018.
  29. ↑ Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22. Februar 2010)
  30. ↑ Petition: Bürgerliches Recht – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) vom 19. Mai 2009
  31. ↑ Petition: Steuerpolitik – Einführung einer Finanztransaktionssteuer vom 6. November 2009
  32. ↑ Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne, abgerufen am 9. Dezember 2009
  33. ↑ epetitionen.bundestag.de Petition 11400 Gesundheitsfachberufe – Sofortmaßnahmen zur wohnortnahen Versorgung mit Hebammenhilfe vom
  34. ↑ Tagesschau: Hebammen-Unterstützer klicken im Sekundentakt (Memento vom 12. Mai 2010 im Internet Archive)
  35. ↑ Pressemitteilung des Dt. Hebammenverbands (Memento vom 13. Januar 2012 im Internet Archive) vom 20. Juni 2010
  36. ↑ Petition: Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 vom 17. August 2010
  37. ↑ Jost Maurin: Petition an den Bundestag: Dubiose Aktion für Heilkräuter. In: taz.de. 29. April 2011, abgerufen am 24. Dezember 2014.
  38. ↑ Petition zu Heilpflanzen: Absurde Angst um die Kamille In: Spiegel Online vom 11. November 2010
  39. ↑ Amtsblatt der Europäischen Union: RICHTLINIE 2004/24/EG (PDF)
  40. ↑ Petition: Keine Umsetzung des EU-Verkaufsverbotes für Heilpflanzen (Memento des Originals vom 11. November 2021 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/epetitionen.bundestag.de abgerufen am 12. November 2010
  41. ↑ Petition 17143 Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15. März 2011 In: epetitionen.bundestag.de
  42. ↑ Petition 22697 Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10. Februar 2012 In: epetitionen.bundestag.de
  43. ↑ Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige Petition 23835 Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung – Keine Rentenversicherungspflicht für Selbständige vom 28. März 2012
  44. ↑ Petition: Umsatzsteuer – Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- oder Musikschulen vom 1. August 2012
  45. ↑ Petition 35441 In: epetitionen.bundestag.de
  46. ↑ Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013, epetitionen.bundestag.de
  47. ↑ Petition 46483: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23. Oktober 2013 In: epetitionen.bundestag.de
  48. ↑ Petition 73900: Suchtgefahren – Legalisierung von Cannabis in Deutschland vom 25. September 2017 In: epetitionen.bundestag.de
  49. ↑ Bundestag: Petition 79822 Asylrecht – „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom 17.05.2018. In: Petitionsseite des deutschen Bundestages. Bundestag, 17. Mai 2018, abgerufen am 17. Mai 2018.
  50. ↑ Petitionen: Petition 80946. Abgerufen am 26. Juni 2020.
  51. ↑ Petition 85363 Heilberufe – Ablehnung des Gesetzentwurfs zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Abgerufen am 10. Dezember 2018.
  52. ↑ Petition 85565 Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 1. November 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
  53. ↑ Petition 89913 Straßenverkehrs-Ordnung – Generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen vom 09.01.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 9. Januar 2019, abgerufen am 1. April 2019.
  54. ↑ Petition 88260 Strahlenschutz – Verfahrensaussetzung zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen / Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitsnachweis vom 05.12.2018. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 5. Dezember 2018, abgerufen am 12. April 2019.
  55. ↑ Völkerrecht – Anerkennung des Holodomor 1932–1933 in der Ukraine als Genozid vom 14.12.2018. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.
  56. ↑ Petition 92805 Heilberufe – Angemessene Übergangsregelungen für derzeitige Psychologiestudierende und PiA vom 31.03.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  57. ↑ Petition 91015 Umsatzsteuer – Besteuerung von Periodenprodukten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % vom 09.02.2019. In: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Bundestag, 31. März 2019, abgerufen am 30. Mai 2019.
  58. ↑ Klimaschutz – Ausrufung eines Klima-Notstandes innerhalb der nächsten drei Monate zum Erreichen einer effektiven Klimapolitik vom 02.05.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 7. August 2019.
  59. ↑ Arzneimittelpreise – Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom 24.04.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 22. April 2020.
  60. ↑ Verbraucherschutz – CO2e-Kennzeichnung auf Lebensmitteln vom 01.10.2019. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. November 2019.
  61. ↑ Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vom 14.03.2020. In: epetitionen.bundestag.de. Deutscher Bundestag, abgerufen am 28. April 2020.
  62. ↑ Petition 122600. Angemessene Versorgung von ME/CFS-Erkrankten (Ergänzung von § 116b SGB V) vom 09.04.2021. Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 20. November 2021.
  63. ↑ Unsere Forderungen an den Deutschen Bundestag, Website SIGNforMECFS der Petitionsinitiatoren, abgerufen am 20. November 2021.
  64. ↑ Petition 128004: Keine Covid-Impfpflicht für das Pflegepersonal/Bereitstellung einer sinnvollen Teststrategie vom 19.11.2021 Website Deutscher Bundestag, e‑Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.
  65. ↑ Petition 128564: Keine allgemeine Corona-Impfpflicht vom 06.12.2021 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.
  66. ↑ Petition 92576: Verbot der Einführung bzw. der gesetzlichen Regelung zur Durchsetzung einer Impfpflicht vom 25.03.2019 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 1. Februar 2022.
  67. ↑ Petition 133680: Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere vom 06.05.2022 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 14. Juli 2022.
  68. ↑ Petitionen: Petition 134514. Abgerufen am 12. September 2024.
  69. ↑ Petition 136760: "Stuttgarter Erklärung" - Aufhebung der Atomausstiegs-Paragraphen (insbesondere § 7 Atomgesetz) vom 26.07.2022 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 15. Oktober 2022.
  70. ↑ Petitionen: Petition 139965. Abgerufen am 12. September 2024.
  71. ↑ Petitionen: Petition 146290. Abgerufen am 12. September 2024.
  72. ↑ Petitionen: Petition 146839. Abgerufen am 12. September 2024.
  73. ↑ Petitionen: Petition 148151. Abgerufen am 12. September 2024.
  74. ↑ Petitionen: Petition 148779. Abgerufen am 12. September 2024.
  75. ↑ Petitionen: Petition 150309. Abgerufen am 12. September 2024.
  76. ↑ Petitionen: Petition 150793. Abgerufen am 12. September 2024.
  77. ↑ Petitionen: Petition 150963. Abgerufen am 26. Juli 2023.
  78. ↑ Petition 150309: Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen vom 05.05.2023 Website Deutscher Bundestag, e-Petitionen, abgerufen am 27. Juli 2023.
  79. ↑ Petitionen: Petition 153198. Abgerufen am 12. September 2024.
  80. ↑ Petitionen: Petition 153338. Abgerufen am 12. September 2024.
  81. ↑ Petitionen: Petition 158622. Abgerufen am 12. September 2024.
  82. ↑ Petitionen: Petition 161196. Abgerufen am 12. September 2024.
  83. ↑ Petition 162857: Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der GKV vom 27.01.2024 Website Deutscher Bundestag, e‑Petitionen, abgerufen am 8. März 2024.
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