Bezalel Smotrich

An Konflikten ist im Nahen Osten derzeit wahrlich kein Mangel. Israels rechtsextremen Finanzminister ficht das nicht an. Er kündigt an, was viele seit langem befürchteten.

Nach den antisemitischen Ausschreitungen am Rande des Spiels eines israelischen Fußballclubs in Amsterdam will Frankreich das anstehende Spiel seiner Nationalmannschaft gegen Israel massiv absichern. Bei der Begegnung am Donnerstag in Paris würden 4000 Beamte mobilisiert, kündigte am Sonntag Polizeipräfekt Laurent Nuñez an. Israel riet seinen Bürgern dennoch aus Sicherheitsgründen davon ab, das Länderspiel zu besuchen. Rechte jüdische Gruppen kündigten eine Versammlung im Beisein von Israels rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich am Tag vor dem Spiel an.

Israel hat dem Aufruf mehrerer Staaten zu einer 21-tägigen Waffenruhe im Konflikt mit der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon eine Absage erteilt. Regierungschef Benjamin Netanjahu wies seine Armee am Donnerstag an, die Kämpfe "mit voller Kraft" fortzusetzen. Sein Außenminister Israel Katz erklärte im Onlinedienst X, "bis zum Sieg" und der sicheren Rückkehr der Bewohner von Nordisrael werde es keine Waffenruhe geben. Die Armee griff eigenen Angaben zufolge in der Nacht 75 Ziele der Hisbollah im Libanon an.

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat das Ende der Gespräche mit der Hamas über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen gefordert - und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiter erhöht. "Ein Land, dessen sechs Geiseln kaltblütig ermordet werden, verhandelt nicht mit den Mördern", schrieb Ben Gvir am Mittwoch im Onlinedienst X. "Es beendet die Gespräche, stoppt den Transfer von Treibstoff und Strom und zerschlägt sie, bis sie zusammenbrechen."

Für EU-Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder zeichnet sich nicht der nötige Konsens ab. Ungarn und Italien wiesen am Donnerstag beim informellen Außenministertreffen in Brüssel den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zurück, zwei israelische Minister wegen "Hassbotschaften gegen Palästinenser" zu maßregeln. Zentrales Thema des Treffens waren die russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Außenminister Dmytro Kuleba berichtete über die Lage und kritisierte die europäischen Hilfen als zu schleppend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland vor, einen "Kältekrieg" gegen die Ukraine zu planen.