Paradise Papers

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Paradise Papers
Zeitrahmen 1950 bis 2016
Veröffentlichung 5. November 2017
Umfang der Originaldaten 1,4 Terabyte, 13,4 Millionen Dokumente

davon zu mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern

Schlüsselmedien Süddeutsche Zeitung
ICIJ
Themen Steuerdelikt Briefkastengesellschaft
Internet Paradise Papere - Die Schattenwelt des großen Geldes (SZ)

Die Paradise Papers [ˈpəɹə.daɪ̯s ˈpeɪpəʳz] (deutsch Paradies-Papiere) sind ein Konvolut von ursprünglich vertraulichen Unterlagen der Anwaltskanzlei Appleby und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust, die 2016 der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden. Die Unterlagen stellen in tausenden Fällen dar, wie von Milliardären weltweit und einigen der global größten Konzerne wie Apple, Facebook oder Nike mittels Geldwäsche und Verschleierung – unter anderem durch Gründung von Briefkastengesellschaften und Nutzung von Offshore-„Steueroasen“ – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung betrieben wird und wurde. In den geleakten Unterlagen finden sich Datensätze zu mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politikern aus 47 Ländern, darunter die mittlerweile verstorbene britische Königin Elisabeth II. sowie der US-Handelsminister und Multimillionär Wilbur Ross. Darüber hinaus enthalten sie die bislang unbekannten Handelsregister von 19 Steueroasen wie den Bahamas, Cayman Islands oder Malta sowie Informationen zu verborgenen, fragwürdigen Firmenkonstrukten weltweit tätiger Firmen und Großkonzerne.[1]

Zeitgleich wurden die Rechercheergebnisse am 5. November 2017 durch Journalisten des Internationalen Netzwerkes investigativer Journalisten (ICIJ) weltweit veröffentlicht. Die beteiligten Reporter werteten 13,4 Millionen Dokumente aus einem Datenleck der Anwaltskanzlei aus. In den Paradise Papers sind Daten und Dokumente von 21 verschiedenen Quellen enthalten.[2]

Veröffentlichung

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Bekanntgewordene Inhalte der Dokumente

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Die ausgewerteten Daten dokumentieren unter anderem die Geschäfte des Offshore-Dienstleisters Appleby (6,8 Mio. Dokumente) und des kleineren Treuhandunternehmens Asiaciti Trust in Singapur (600.000 Dokumente). Zusätzlich sind die internen Daten der Firmenregister von 19 Steueroasen (rund 6 Mio. Dokumente) enthalten, etwa von den Bermudas, den Cookinseln oder Malta. Diese Daten erhielt die Süddeutsche Zeitung. Wie bereits bei den Panama Papers teilte die Zeitung die Daten mit dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Über ein Jahr werteten über 120 Journalisten weltweit das Material aus und nahmen weitergehende Recherchen vor. 95 Medienpartner weltweit beteiligten sich an der Recherche und Veröffentlichung.[3] An den Veröffentlichungen waren erneut die Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier beteiligt,[4] die wie alle anderen an den Veröffentlichungen zu den Panama Papers Beteiligten bereits 2017 mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnet worden waren.[5][6]

Beteiligte Medien

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An der Recherche zu den Paradise Papers und ihrer Aufbereitung für die Öffentlichkeit waren 380 Journalisten von 96 Medien aus 67 Ländern beteiligt.[7] Sie arbeiten u. a. für folgende Medien:

Die Anwaltskanzlei Appleby ist einer der Marktführer für Offshore-Geschäfte. Das Unternehmen macht 100 Millionen US-Dollar Jahresumsatz, hat 470 Mitarbeiter und Büros in fast allen wichtigen Steueroasen.[8]

Appleby wurde in Hamilton (Bermuda) gegründet und steht im Fokus der Recherchen. Die Kanzlei hatte bis zur Veröffentlichung der Paradise Papers eine gute Reputation, sah sich selbst als führendes Unternehmen in dem Geschäftszweig der Offshore-Industrie und gewann verschiedene Preise.[9]

Die Kanzlei räumte wenige Tage vor der Veröffentlichung ein, dass möglicherweise Datenmaterial dem ICIJ illegal zugespielt worden sei. Sie sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen Cyberangriff. Appleby betonte, legale Offshore-Praktiken anzuwenden und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Kanzlei oder ihrer Klienten gebe.[10]

Betroffene (Auswahl)

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Insgesamt werden in den Unterlagen mehr als 120 Staats- und Regierungschefs und Politiker aus 47 Ländern genannt. Zu den weiteren Kunden der Kanzlei zählen neben mehreren multinationalen Konzernen auch vermögende Einzelpersonen, wie Spitzensportler, z. B. der Rennfahrer Lewis Hamilton, und weitere Prominente, wie z. B. der Musiker Bono.[11] Es werden nicht alle in den Daten vorkommenden Personen und Unternehmen veröffentlicht, da diese zum Teil nicht von öffentlichem Interesse sind.[4]

Petro Poroschenko und Rex Tillerson

In den Paradise Papers sind zahlreiche Deutsche zu finden. In der Kundendatenbank von Appleby finden sich mehr als 1000 Einträge mit Bezügen nach Deutschland.[15]

  • Familie Engelhorn, Eigentümer u. a. des Pharmakonzerns Boehringer Mannheim[16]
  • Paul Gauselmann, Gründer des Spielautomaten- und Wettkonzerns Gauselmann-Gruppe und Vorsitzender des Verbandes der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI).[16] Gauselmanns Unternehmen betätigt sich über die Isle of Man im Online-Glücksspielmarkt. Die Geschäfte mit Online-Casinos gelten laut Tagesschau unter Geldwäsche-Experten als hochproblematisch und sind in Deutschland illegal. Paul Gauselmann verdient dennoch über ein Lizenz-Konzept mit Hilfe einer auf der Isle of Man beheimateten Gesellschaft am Online-Glücksspiel. Die Gauselmann-Gruppe bestreitet, dass das Verbot für Online-Casinos in Deutschland anwendbar sei und arbeite auch nicht mit illegal agierenden Anbietern zusammen.[15]
  • Harald Leibrecht (FDP), ehemaliger Bundestagsabgeordneter, ist unter anderem Mitbesitzer einer Briefkastengesellschaft, die ein Schloss südlich von London hält. Diese Beteiligung verschwieg Leibrecht während seiner elfjährigen Zeit als Abgeordneter. Er erklärte auf Nachfrage, den Steuerbehörden sei die Konstruktion bekannt.[15]
  • Klaus Mangold, Manager und Wirtschaftsberater, u. a. ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender von TUI. Den Unterlagen zufolge war Mangold in den Jahren 2003 und 2010 Begünstigter einer Briefkastengesellschaft auf der Isle of Man, die dem russischen Oligarchen Boris Beresowski gehörte. Auf Nachfrage erklärte Mangold, ihm sei „nicht erinnerlich“, Begünstigter dieser Gesellschaft gewesen zu sein.[15]
  • Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger deutscher Bundeskanzler.[16] Gerhard Schröder war 2009 sogenannter „unabhängiger Aufsichtsrat“ des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP. Formal hatte das Unternehmen wie viele Öl-Joint-Ventures seinen Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Im Rahmen ihrer Funktion bei TNK-BP benötigten Schröder und zwei weitere Aufsichtsräte nach Angaben der Zeit den Rat von Appleby „wegen bestimmter prozeduraler Firmenangelegenheiten unter dem Recht der Britischen Jungferninseln“, wie es in einer Mail im Oktober 2011 hieß.[17]
  • Ken Ofori-Atta, ghanaischer Finanzminister[18]
  • Bono, alias Paul David Hewson investierte 2007 in ein Unternehmen auf Malta. Diese Gesellschaft war der Ausgangspunkt für ein verzweigtes Unternehmensgeflecht. Unter anderem investierte Hewsons Unternehmen in eine litauische Gesellschaft; diese wiederum in ein Einkaufszentrum. Die litauische Steuerbehörde VMI nahm Ermittlungen auf, da sie vermutet, dass Gewinne des Einkaufszentrums falsch verbucht wurden und so zu wenig Steuern in Litauen gezahlt wurden.[20]
Jean Chrétien
Ellen Johnson Sirleaf
  • Ahmet und Erkan Yıldırım, Söhne des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım.[40] Den Belegen zufolge besitzen die beiden Söhne Yıldırıms zur Steuerumgehung fünf Briefkastengesellschaften in Malta: Hawke Bay Marine Co Ltd., Black Eagle Marine Co Ltd., South Seas Shipping N.V., Dertel Shipping Limited und Nova Warrior Limited. Dazu kommen zwei weitere Unternehmen seines Onkels Yılmaz Erence und vier weitere, die sein Neffe (Süleyman Varol) besitzt.[41]
  • Serhat Albayrak, älterer Bruder des türkischen Finanzministers Berat Albayrak (welcher auch Schwiegersohn von Recep Tayyip Erdoğan ist), ist mit einigen Mitarbeitern der Çalık Holding Bevollmächtigter der Frocks International Trading Ltd. Dieses Unternehmen wurde 2003 gegründet und soll seit 2009 formell inaktiv sein.[42]

Vereinigtes Königreich

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Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton soll rund 5 Millionen Euro Abgaben beim Kauf und EU-Import seines Privatjets (Bild) über die Isle of Man vermieden haben.

Vereinigte Staaten

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Wilbur Ross (2017)
George Soros (2010)

Die Entwicklungshilfe-Organisation Oxfam forderte Konsequenzen der Politik, um die Schädigung des Gemeinwohls durch den Entzug von Milliarden finanzieller Mittel zu reduzieren.[1]

Thomas Eigenthaler von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) schätzte im Zusammenhang mit den Paradise Papers, dass allein Deutschland jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro aufgrund illegaler Finanztransaktionen verloren gehen.[61]

Aus Sicht des damaligen geschäftsführenden deutschen Bundesfinanzministers Peter Altmaier könnten die EU-Finanzminister im Dezember 2017 eine „Schwarze Liste“ für Steueroasen erstellen.[62]

In Deutschland bot sich das Bundesland Hessen für eine federführende Auswertung der „Paradise Papers“ an. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) berief sich bei seinem Vorstoß in Wiesbaden auf das Fachwissen und die technische Ausrüstung der hessischen Finanzverwaltung, die bereits bei der zentralen Auswertung der Panama Papers zum Einsatz kommen. In Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) werten die hessischen Finanzexperten den Datensatz aus und fungieren dabei als Schnittstelle zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern. Das BKA sei bereits im vollständigen Besitz der „Panama Papers“; Hessen hat nach eigenen Angaben ebenso vollen Datenzugriff.[63][64] Ebenso forderte die deutsche Bundesregierung die beteiligten Medien zur Herausgabe der Originaldaten auf; auch den Strafverfolgungsbehörden sollten die Daten zugänglich gemacht werden.[65]

Europäische Union

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Drei Tage nach den Enthüllungen wehrten sich mehrere Staaten gegen schärfere Bestimmungen der Europäischen Union für die Offenlegung der tatsächlichen Eigentümer von Trusts und Stiftungen.[66] Dazu gehören Luxemburg, Österreich, Irland sowie Großbritannien, Malta und Zypern.[67]

Der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım kommentierte die Verstrickung seiner Söhne damit, dass sie nichts Illegales getan hätten. Die oppositionelle CHP bestätigte zwar, dass nichts Verbotenes geschehen sei, jedoch moralisch Verwerfliches, und wies dabei auf die aktuelle finanzielle Situation der Türkei hin, die solche „verlorenen“ Steuergelder dringend brauche. Zudem forderte die CHP Yıldırım zum Rücktritt auf.[68] Die HDP forderte – wie die CHP – im Parlament eine Untersuchung diesbezüglich, was allerdings von Seiten der AKP abgelehnt wurde. Daraufhin hinterfragten beide Parteien bzw. ihre Abgeordneten öffentlich die Unschuld der Yıldırıms.[69] Einige Tage später kündigte Yıldırım an, die Tageszeitung Cumhuriyet zu verklagen, die als eine der wenigen türkischen darüber berichtete bzw. berichten wollte. Da seine Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt worden seien, forderte er einen Schadensersatz von 500.000 TL (ca. 110.000 Euro), trotz Yıldırıms Aussage, dass Tätigkeiten seiner Familienmitglieder nicht geheim gehalten werden müssten.[70]

Aus den Paradise Papers geht hervor, dass mithilfe der Kanzlei Appleby Flugzeuge im Wert von mindestens 1,47 Milliarden Euro über Isle of Man nach Europa importiert wurden.[71]

Commons: Paradise Papers – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. a b c d "Paradise Papers" - Internationale Recherchen enthüllen Steuertricks. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 20. November 2017]).
  2. Das sind die Paradise Papers. In: Sueddeutsche.de. Abgerufen am 6. November 2017.
  3. Offshore law firm Appleby's response: 'no evidence of wrongdoing'. In: The Guardian. 5. November 2017, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 5. November 2017]).
  4. a b Frederik Obermaier, Bastian Obermayer: So lief die SZ-Recherche. In: sueddeutsche.de. 5. November 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 5. November 2017]).
  5. International Consortium of Investigative Journalists, McClatchy and Miami Herald.
  6. Journalist Obermaier erhält Pulitzer-Preis. In: Schwaebische.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 7. November 2017; abgerufen am 5. November 2017.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.schwaebische.de
  7. Das nächste Leak. In: Sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung GmbH, 5. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  8. www.applebyglobal.com nennt Bermuda, British Virgin Islands, Cayman Islands, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Mauritius, Seychellen und Shanghai.
  9. Offshore law firm Appleby explained (briefly). In: International Consortium of Investigative Journalists. 5. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  10. „Paradise Papers“: Neue Enthüllungen zu Steueroasen. In: Frankfurter Rundschau. Abgerufen am 5. November 2017.
  11. Riesiger Datensatz enthüllt Steuertricks der Reichen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 5. November 2017.
  12. Paradise Papers salpicó al Gobierno de Macri: el ministro Luis Caputo manejó inversiones en Islas Caimán. In: Peril. 5. November 2017, abgerufen am 21. November 2017 (spanisch).
  13. a b Alan Faena, otro argentino en Paradise Papers. In: perfil.com. 7. November 2017, abgerufen am 22. März 2018.
  14. a b The Australians Embroiled In The 'Paradise Papers' Tax Haven Leak. In: The Huffington Post Australia. Abgerufen am 6. November 2017.
  15. a b c d "Paradise Papers" – Die Deutschen in dem Leak. In: tagesschau.de. Abgerufen am 6. November 2017.
  16. a b c Das sind die deutschen Fälle. In: sueddeutsche.de. 5. November 2017, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 5. November 2017]).
  17. Paradise Papers: Milliardenschwere Offshore-Geschäfte enthüllt. In: Die Zeit. 5. November 2017, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 6. November 2017]).
  18. a b Ellen Johnson Sirleaf. International Consortium of Investigative Journalists, abgerufen am 5. November 2017.
  19. Room Of Secrets Reveals Glencore’s Mysteries. In: The International Consortium of Investigative Journalists. 5. November 2017, abgerufen am 9. März 2018.
  20. Litauen: Steuerbehörde untersucht Bonos Investment. In: tagesschau.de. Abgerufen am 6. November 2017.
  21. Der Fall Glencore: Kampf um Katanga. In: Süddeutsche Zeitung. 6. November 2017, abgerufen am 16. November 2017.
  22. Paradise Papers: ICIJ releases another database revealing offshore companies. In: Geo TV. 6 November 2017.
  23. Paradise Papers belasten engen Berater von Trudeau. In: Sueddeutsche.de. Abgerufen am 5. November 2017.
  24. a b c Huge offshore data leak reveals financial secrets of global elites – from the Queen to former PMs. In: CBC News. 5. November 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  25. a b The Brexiters who put their money offshore. In: theguardian.com. 9. November 2017, abgerufen am 17. März 2018.
  26. Notable Canadian companies, individuals in the Paradise Papers. In: cbc.ca. 6. November 2017, abgerufen am 26. Februar 2018.
  27. Sauat Mukhametbayevich Mynbayev. In: ICIJ Offshore Leaks Database. Abgerufen am 21. November 2017 (englisch).
  28. a b c d e Ed Pilkington: From Harvey Weinstein to Shakira, the celebrities with offshore interests . The Guardian, 8. November 2017.
  29. The Magic Isle: How Wealthy Russians Use an Offshore Territory to Avoid Taxes on Private Jets. In: OCCRP. 6. November 2017, abgerufen am 1. Oktober 2018.
  30. a b Mexicanos involucrados en Paradise Papers. In: uniradionoticias.com. 6. November 2017, abgerufen am 18. September 2018.
  31. Paradise Papers | Power players with interests in Malta companies. In: Malta Today. 5 November 2017.
  32. Bisher unbekannte Gesellschaften. In: orf.at. 5. November 2017, abgerufen am 6. November 2017.
  33. "Habe nie einen Euro von Novia bezogen". In: news.at. 9. November 2017, abgerufen am 9. November 2017.
  34. Christer Gardell har privata miljarder i bolag på Malta. In: Sveriges Television. Abgerufen am 8. Mai 2018.
  35. Svenske miljardären slussar pengar till skatteparadis. In: svt.se. 9. November 2017, abgerufen am 13. März 2018.
  36. Los españoles de los 'Papeles del Paraíso': Xavier Trias, José María Cano y Daniel Maté. In: elEconomista.es. 5. November 2017, abgerufen am 9. März 2018.
  37. El exalcalde de Barcelona Xavier Trias estuvo vinculado a una sociedad familiar en un paraíso fiscal. Abgerufen am 5. November 2017.
  38. El ex presidente de Telefónica Juan Villalonga administró dos sociedades en paraísos fiscales. In: elmundo.es. 7. November 2017, abgerufen am 14. Mai 2018.
  39. Rami Makhlouf. In: ICIJ Offshore Leaks Database. Abgerufen am 21. November 2017 (englisch).
  40. Four Things The Paradise Papers Tells Us About Malta. In: Lovin Malta. 5 November 2017.
  41. Sülale boyu off-shore… Paradise Papers'tan Binali Yıldırım ve oğulları çıktı. (com.tr [abgerufen am 6. November 2017]).
  42. Off-shore kardeşler… Kayıtlardan damat bakan Albayrak ile kardeşi de çıktı. In: cumhuriyet.com.tr. Archiviert vom Original am 7. November 2017; abgerufen am 7. November 2017.
  43. Hilary Osborne: Revealed: Queen's private estate invested millions of pounds offshore. In: theguardian.com. 5. November 2017, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 5. November 2017]).
  44. Paradise Papers reporting team: Queen's private estate invested offshore. In: BBC News. 5. November 2017 (bbc.com [abgerufen am 5. November 2017]).
  45. Die Queen profitiert von Wucher-Staubsaugern. In: Sueddeutsche.de. Abgerufen am 5. November 2017.
  46. Spiele mit der Mehrwertsteuer.
  47. Elisabeth Gamperl, Mauritius Much: Der Überflieger. In: sueddeutsche.de. 7. November 2017, abgerufen am 7. November 2017.
  48. Prince Charles's estate made big profit on stake in friend's offshore firm. In: theguardian.com. 7. November 2017, abgerufen am 5. Februar 2018.
  49. The Brexiters who put their money offshore. In: theguardian.com. 9. November 2017, abgerufen am 7. Februar 2018.
  50. Explore The Influencers: Donald Trump’s allies in the Paradise Papers. In: icij.org. Abgerufen am 8. Mai 2018.
  51. Alan Faena, otro argentino en Paradise Papers. In: perfil.com. 7. November 2017, abgerufen am 8. Mai 2018.
  52. Neues Daten-Leak belastet Trump-Minister, Trudeau und die Queen. In: Spiegel Online. Abgerufen am 16. November 2017.
  53. a b The wealthy men in Trump's inner circle with links to tax havens. In: The Guardian. Abgerufen am 16. November 2017 (englisch).
  54. Trump ally Robert Kraft revealed as longtime owner of offshore firm. In: theguardian.com. 9. November 2017, abgerufen am 9. Juli 2018.
  55. Offshore cash helped fund Steve Bannon's attacks on Hillary Clinton
  56. Bannons Attacken auf Clinton offenbar mit Offshore-Geld finanziert. In: FAZ.net, 7. November 2017
  57. Trumps Handelsminister verdient Geld mit russischem Gas. In: Sueddeutsche.de. Abgerufen am 5. November 2017.
  58. Brisante „Paradise Papers“ enthüllen Steueroasen. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 5. November 2017.
  59. David Brooks: 'Papers of Paradise': secret financial system of the rich and powerful. La Jornada, 5. November 2017; (spanisch).
  60. How Business Titanss, Pop Stars and Royals Hide Their Wealth. In: The New York Times. 7. November 2017, abgerufen am 9. März 2018.
  61. Germans among those featured in the Paradise Papers. 6. November 2017, abgerufen am 7. November 2017 (englisch).
  62. "Paradise Papers": EU will „Schwarze Liste“ für Steueroasen. In: tagesschau.de. Abgerufen am 8. November 2017.
  63. Hessen will „Paradise Papers“ auswerten. In: FAZ.net, 6. November 2017, abgerufen am gleichen Tage
  64. Hessen will die „Paradise Papers“ auswerten. (Memento vom 7. November 2017 im Internet Archive) In: hessenschau.de, 6. November 2017, abgerufen am gleichen Tage
  65. Bundesregierung will Zugriff auf Paradise Papers. In: Spiegel Online, 6. November 2017, abgerufen am gleichen Tage
  66. Andreas Schnauder: Steueroasen: Karas sieht Schelling „auf der falschen Seite.“ Der Standard vom 11. November 2017.
  67. Andreas Schnauder: Wie Österreich im Kampf gegen Steueroasen bremst. Der Standard vom 11. November 2017.
  68. Paradise Papers – Türkische Opposition verlangt Rücktritt. In: Deutschlandfunk.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. November 2017; abgerufen am 9. November 2017.
  69. Yıldırım araştırılsın demişti: Paradise Belgeleri'nin araştırılması önerisi AKP oylarıyla Meclis'te reddedildi. In: cumhuriyet.com.tr. Abgerufen am 9. November 2017.
  70. Dünyada bir ilk... Paradise Papers haberimize 500 bin TL'lik dava. (com.tr [abgerufen am 11. November 2017]).
  71. Süddeutsche.de GmbH, Munich, Germany: Überflieger Hamilton - die Millionen-Masche mit dem Jet. In: Süddeutsche.de. (sueddeutsche.de [abgerufen am 20. November 2017]).