Migrationspolitik

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Ministerpräsidenten der Länder in Leipzig

Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert. Nach dem Willen der Regierungschefs soll unter anderem der Familiennachzug begrenzt und auf Härtefälle beschränkt werden, wie aus einem am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Leipzig erzielten Beschluss hervorgeht. 
Michael Kretschmer

Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet. Während die unionsgeführten Länder am Donnerstag auf eine härtere Gangart drangen, mahnten die Regierungschefs von SPD und Grünen zur Einhaltung des geltenden Rechts und lehnten geforderte Maßnahmen wie Zurückweisungen an der deutschen Grenze ab.