US-Präsident Donald Trump will offenbar die Chefs mehrerer Sicherheitsbehörden entlassen, sollte er eine zweite Amtszeit antreten. Das berichtet das US-Portal "Axios" unter Berufung auf zwei Quellen aus dem Weißen Haus. Demnach stehen auf der "Abschussliste" die Namen des FBI-Direktors Christopher Wray, der CIA-Direktorin Gina Haspel und des Verteidigungsministers Mark Esper.
Ihr Austausch habe für Trump Priorität, heißt es in dem Bericht. Auf der Liste seien noch weitere hochrangige Personalien vermerkt. Offenbar will der Präsident gegen die Chefs von FBI, CIA und dem Pentagon durchgreifen, weil diese nicht in seinem Sinne gehandelt haben.
Sie sollen auf Donald Trumps "Abschussliste" stehen
FBI-Direktor Christopher Wray, über dessen geplante Entlassung schon das Nachrichtenportal "The Daily Beast" berichtet hatte, sei in Ungnade des Präsidenten gefallen.
Zum einen, weil er keine offizielle Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden, wegen dessen Geschäftsbeziehungen im Ausland eingeleitet habe. Zum anderen, weil er sich nicht Personen seiner Behörde entledigt habe, die Trumps Ansicht nach ihre Macht bei den Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 missbraucht hätten. Dass Wray im September öffentlich Trumps (ohnehin unbelegter) These widersprach, eine Briefwahl würde zu schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten und Betrug führen, soll den Präsidenten ebenfalls erbost haben.
Wray ist der Nachfolger von James Comey, der von Trump im Juli 2017 auf Empfehlung des damaligen (und ebenfalls entlassenen) Justizministers Jeff Sessions entlassen wurde. Offiziell, weil Comey nicht in der Lage gewesen sei, "das FBI effektiv zu führen" und Fehler bei Ermittlungen gemacht habe. Allerdings wurde Comey für Trump zunehmend zu einem Problem, weil die Behörde wegen Verbindungen seines Wahlkampfteams nach Russland ermittelte.
CIA-Direktorin Gina Haspel habe die Gunst des Präsidenten verloren, weil sie Dokumente zurückhalte, mit denen das Justizministerium Ermittlungen gegen die Administration seines Amtsvorgängers Barack Obama im Umgang mit der Russland-Affäre um Trump anstellen will. Der Präsident sei ohnehin frustriert, heißt es, dass Justizminister William Barr den angeblich brisanten Bericht nicht vor den Wahlen vorlegen könne.
Laut "Axios" habe Trump Wray und Haspel bereits früher entlassen wollen, den Schritt aber aufgrund möglicher Konsequenzen auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 3. November aufgeschoben. Beide würden in Trumps innerstem Machtzirkel "verachtet und misstraut", heißt es.
Auch Verteidigungsminister Mark Esper steht dem Bericht zufolge die Entlassung im Falle von Trumps Wiederwahl bevor, weil dieser entgegen Trumps Linie gehandelt habe. Stein des Anstoßes war demnach dessen Weigerung, Bundessoldaten auf die Straßen zu schicken, um gegen die "Black Lives Matter"-Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus vorzugehen. Als Esper versuchte, sich von Trumps umstrittenen Fototermin vor der St. John's Church in Washington zu distanzieren – Trump ließ den Weg zur Kirche durch einen massiven Polizei-Einsatz freiräumen –, soll der Präsident erzürnt gewesen sein.
"Keine Personalentscheidungen zu verkünden"
Im Weißen Haus hält man sich zu den angeblichen Entlassungsplänen bedeckt. "Wir haben derzeit weder Personalentscheidungen zu verkünden, noch wäre es angemessen über Veränderungen nach der Wahl zu spekulieren", zitierte "Axios" einen Sprecher.
Im Weißen Haus unter Trump hat sich das Personalkarussell bislang in bemerkenswertem Tempo gedreht. Ob Justizminister Jeff Sessions, Verteidigungsminister James Mattis, Stabschef Mick Mulvaney oder Sicherheitsberater John Bolton: Während Trumps erster Amtszeit haben viele hochrangige Positionen ihren Platz geräumt – ob sie mussten oder wollten.
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Das Nachrichtenportal geht davon aus, dass Trump sich im Falle einer Wiederwahl ermutigt fühlen könnte, jeden "abzusägen", der ihn daran hindere, seine politische Agenda durchzusetzen.
Quellen: "Axios", "The Daily Beast"
