Die Bundesregierung geht auf Abstand zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: "Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern." Der Bundestag sage aber auch selbst, dass "nicht jede Resolution einen rechtliche Bindung" habe.
Die genaue Haltung der Bundesregierung ließ Steinmeier zunächst offen. Eine ausführlichere Stellungnahme wird noch am Vormittag von Regierungssprecher Steffen Seibert erwartet. Nach einem Bericht von "Spiegel Online" soll Seibert sich im Namen der Regierung von der Armenien-Resolution distanzieren, die die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Völkermord eingestuft hatte.
Distanzierung von Armenien-Resolution "fatal"
Die Distanzierung irritiert selbst die Union. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin, die Unionsfraktion habe ihre Position in der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck gebracht, "die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert." Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung durch Merkel wäre "fatal". Ein solcher Schritt werde der Kanzlerin gar nicht zugetraut.
Im Vorstand der Unionsfraktion hieß es, eine Distanzierung durch Merkel wäre "das völlig falsche Signal" an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Bundestagsabgeordnete nach der Resolution persönlich angegriffen hatte. Merkel hatte zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, bei der vorherigen Probeabstimmung in der Fraktion aber mit den Abgeordneten für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Merkel die Resolution unterstützt habe.
Schwesig hält gar nicht von Distanzierung
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat eine Distanzierung von der Armenien-Resolution des Bundestages zurückgewiesen. "Davon halte ich gar nichts", sagte die Bundesfamilienministerin am Freitag dem Sender N24. "Der Bundestag hat hier eine Resolution in großer Mehrheit beschlossen. Und auch wenn ich nicht Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin, stehe ich aber als Mitglied der Bundesregierung hinter diesem Beschluss und da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einem Abrücken von der Resolution gewarnt. "Spekulation zu #Armenien muss eine "Ente" sein", schrieb er am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Ein solcher Kotau wäre würdelos für unser Land und respektlos gegenüber Bundestag."
Kritik kam auch von Grünen und Linken. "Es wäre ein Armutszeugnis politischer Kultur und eine Ohrfeige für die Opfer" twitterte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter.
"Nun kriechen wir dem Irren vom Bosporus endgültig in den Hintern", schrieb der Linke-Abgeordnete Klaus Ernst ebenfalls auf Twitter.
Streit um Bundeswehr-Soldaten in Incirlik
Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. "Wenn Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch ermöglichen", sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er meint.
