Kabinett Kohl I
Das Kabinett Kohl I war das 13. Regierungskabinett der Bundesrepublik Deutschland und war die erste und bisher einzige Bundesregierung, die durch ein konstruktives Misstrauensvotum, nämlich gegen die Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt, ins Amt gelangte.
| Kabinett Kohl I | |
|---|---|
| Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland | |
| |
| Bundeskanzler | Helmut Kohl |
| Wahl | 1980 |
| Legislaturperiode | 9. |
| Ernannt durch | Bundespräsident Karl Carstens |
| Bildung | 4. Oktober 1982 |
| Ende | 30. März 1983 |
| Dauer | 177 Tage |
| Vorgänger | Kabinett Schmidt III |
| Nachfolger | Kabinett Kohl II |
| Zusammensetzung | |
| Partei(en) | CDU/CSU, FDP |
| Repräsentation | |
| Deutscher Bundestag | 279/497 (56 %)
|
| Berliner Abgeordnete | 12/22 (55 %)
|
Mittels einer Vertrauensfrage, die Helmut Kohl veranlasste und verlor sowie der Auflösung des 9. Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Karl Carstens endete die Regierung mit dem Zusammentreten des 10. Deutschen Bundestages 1983.
Abstimmung im Bundestag
Bearbeiten| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionspartei(en) | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Konstruktives Misstrauensvotum |
Helmut Kohl (CDU) |
Ja-Stimmen | 256 | 51,5 % | CDU/CSU, FDP | ||||
| Nein-Stimmen | 235 | 47,3 % | |||||||
| Enthaltungen | 4 | 0,8 % | |||||||
| Ungültig | 0 | 0,0 % | |||||||
| nicht abgegeben | 2 | 0,4 % | |||||||
| Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt | |||||||||
| Wahlgang | Kandidat | Stimmen | Stimmenzahl | Anteil | Koalitionspartei(en) | ||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Vertrauensfrage | Helmut Kohl (CDU) |
Ja-Stimmen | 8 | 1,6 % | CDU/CSU, FDP | ||||
| Nein-Stimmen | 218 | 43,9 % | |||||||
| Enthaltungen | 248 | 49,9 % | |||||||
| Ungültig | 0 | 0,0 % | |||||||
| nicht abgegeben | 23 | 4,6 % | |||||||
| Helmut Kohl nicht das Vertrauen ausgesprochen | |||||||||
Kabinett
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Politische Maßnahmen
BearbeitenWirtschafts- und Sozialpolitik
BearbeitenMit dem Beginn der Regierung Kohl 1982 gab es eine Abkehr von vorheriger Nachfragepolitik hin zur Angebotspolitik.[1] Kohl plädierte für eine Beschränkung des Staates auf wenige Kernaufgaben und lehnte Beschäftigungsprogramme ab.[2] Die Regierung führte bereits zum 1. Januar 1983 Einsparungen beim Kindergeld sowie bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung ein. Später wurden die Belastungen für Unternehmen gesenkt in der Hoffnung, dadurch deren Investitionsbereitschaft zu erhöhen. Die Unternehmensgewinne stiegen zwar, doch die Investitionsneigung blieb niedrig.[3]
Im Überblick erfolgten folgende Maßnahmen:
- Kürzung der Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit um 1,3 Milliarden Deutsche Mark
- Wiedereinführung des Krankenversicherungsbeitrages für Rentner
- Erhöhung der Zuzahlungen von gesetzlich versicherten Patienten für Medikamente und Krankenhausaufenthalte[4]
- Kürzungen beim Mutterschafts- und Wohngeld[5]
- Abschaffung des Schüler-Bafög[5]
- Einführung einer für 1983/84 befristeten unverzinslichen, rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe („Zwangsabgabe“) von 5 Prozent der Steuerschuld für Besserverdienende; wird 1984 für verfassungswidrig erklärt
- Senkung steuerlicher Belastungen von Unternehmen
Wehrdienst
Bearbeiten- Die mündliche Gewissensprüfung für Wehrdienstverweigerer wird abgeschafft.
- Verlängerung der Zivildienstpflicht von 16 auf 20 Monate
Umweltpolitik
Bearbeiten- Beschluss zur Reduzierung von Schadstoffen aus Kraftwerken
Siehe auch
Bearbeiten- Liste der deutschen Bundesregierungen
- Liste der deutschen Bundesminister
- Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung in Deutschland 1982
- Geschichte der Bundesrepublik
- Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (10. Wahlperiode)
- CDU#1982–1998: Die Regierung Kohl
- FDP: Schwarz-gelbe Koalition
- SPD: Oppositionsjahre
Einzelnachweise
Bearbeiten- ↑ Dahme Heinz-Jürgen: Krise der öffentlichen Kassen und des Sozialstaats | APuZ. Abgerufen am 12. Oktober 2021.
- ↑ Hermann Adam: Von der Inflationsphobie bis zur „schwarzen Null“. In: Wirtschaftsdienst. Band 2016, Nr. 7, 2016, S. 492–500 (wirtschaftsdienst.eu [abgerufen am 20. Oktober 2021]).
- ↑ Suche nach Auswegen aus der Krise in: Werner Bührer: Wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik, Informationen zur politischen Bildung (Heft 270), 2001
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Korruption und Konfrontation. Abgerufen am 27. Juli 2022.
- ↑ a b »Für schöne Worte können wir nichts kaufen«. In: Der Spiegel. 6. Mai 1984, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. Juli 2022]).