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Stadt Wien – Wiener Wohnen

kommunale Hausverwaltung der Stadt Wien

Stadt Wien – Wiener Wohnen ist als Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien die größte kommunale Hausverwaltung in Europa mit Sitz in Wien.[3] Sie verwaltet, saniert und bewirtschaftet rund 220.000 Gemeindewohnungen (davon rund 1.200 Hausbesorger-Dienstwohnungen und 7.500 Wohnungen in Fremdverwaltung), 6.000 Geschäftslokale und über 47.000 Garagen- und Abstellplätze in Wien – insgesamt eine Fläche von 13.444.841 Quadratmetern (das sind in etwa 1.829 Fußballfelder).[4] 31 % der Wiener leben im Gemeindebau (rund 500.000 Menschen), wodurch die Stadt Wien der größte Immobilienbesitzer Europas ist.[5]

Stadt Wien - Wiener Wohnen

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Rechtsform Unternehmung (als Teil des Magistrats der Stadt Wien)[1]
Gründung 2000[2]
Sitz Wien, Österreich
Leitung Karin Ramser
Mitarbeiterzahl 4.500 Mitarbeiter
Branche Öffentlicher Dienst
Website www.wienerwohnen.at

Unternehmungen der Stadt Wien gemäß § 71 der Wiener Stadtverfassung sind keine kommerziellen Unternehmen nach dem Gesellschaftsrecht, sondern betriebsmäßig geführte Dienststellen; sie beschäftigen Angestellte der Stadt Wien, ihr Budget scheint im Wiener Stadtbudget auf. Wiener Wohnen betreibt u. a. ein Service-Center.[6]

Zweck

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Der Zweck der Unternehmung besteht laut § 2 des Statuts[7] in der Bereithaltung und Schaffung von einem modernen Standard entsprechenden Mietwohnungen für einkommensschwächere, wohnungsbedürftige Personen und Familien. Demnach umfasst der Zweck auch die Errichtung, Sanierung und Bewirtschaftung der städtischen Wohnhäuser (bestehend aus Wohnungen, Geschäftsräumen, Garagen), sowie den Ankauf und Verkauf von Liegenschaften im Sinne des Unternehmungszwecks.

Geschichte

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Das kaum beschreibbare Wohnungselend der Arbeiterfamilien in den Mietshäusern (bzw. Zinshäusern, wie sie in Wien genannt wurden) zu Beginn des 20. Jahrhunderts hat zum kommunalen Wohnbau in Wien geführt. Nach dem Sieg der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei bei der Gemeinderatswahl in Wien 1919 wurden die Grundsteine für die ersten Wiener Gemeindebauten gelegt (Wohnsiedlung auf der Schmelz, Metzleinstalerhof). 1923 wurde unter Finanzstadtrat Hugo Breitner die Wiener Wohnbausteuer eingeführt und das erste kommunale Wohnbauprogramm gestartet (25.000 Wohnungen), im Jahr darauf folgt das zweite (30.000 Wohnungen). Bis zum Jahr 1933 wurden in Wien rund 64.000 Gemeindewohnungen gebaut,[8] darunter mit dem Karl-Marx-Hof der bis heute längste zusammenhängende Wohnbau der Welt.

Während des Austrofaschismus und der Zeit des Nationalsozialismus kam der kommunale Wohnbau in Wien nahezu zum Erliegen und wurde erst nach dem Zweiten Weltkrieg wieder fortgesetzt. 1969 wurde die 100.000ste Gemeindewohnung nach dem Zweiten Weltkrieg fertiggestellt.

Das erste städtische Wohnungsberatungszentrum wurde 1976 in der Doblhoffgasse im 1. Bezirk eröffnet. Die auf mehrere städtische Dienststellen (MA 27, MA 50, MA 52) aufgeteilten Agenden für die städtische Hausverwaltung wurden im Jahr 1997 in der neu gegründeten Magistratsabteilung 17 – Wiener Wohnen zusammengefasst.

Mit dem Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 29. April 1999 wurde die Magistratsabteilung 17 – Wiener Wohnen ab 1. Jänner 2000 in eine Unternehmung der Stadt Wien (eigener Rechnungskreis, aber nicht ausgegliedert und nach wie vor unter politischer Verantwortung eines amtsführenden Stadtrates) übergeführt. 2000 wurde als Tochterfirma die „Wiener Wohnen – Kundenservice GmbH.“ gegründet, 2002 die „Wiener Wohnen – Haus- & Außenbetreuung GmbH.“

Im Jahr 2004 wurde der bisher letzte Wiener Gemeindebau errichtet – in der Rößlergasse in Liesing. Seither baut die Gemeinde Wien nicht mehr selbst, sondern fördert den sozialen Wohnbau von privaten Bauträgern finanziell. Diese von der Stadt geförderten Wohnungen werden nicht über Stadt Wien – Wiener Wohnen vergeben, sondern über die „Wohnservice Wien GmbH“ (45 Prozent Anteil der Stadt Wien, 55 Prozent Wohnfonds Wien).[9] Im Vorfeld der Wiener Gemeinderatswahl kündigte Bürgermeister Michael Häupl im Frühjahr 2015 an, die Stadtverwaltung werde wieder selbst Wohnungen bauen.

Wohnungsvergabe

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Um eine Gemeindewohnung mieten zu können, müssen Wohnungssuchende bestimmte Voraussetzungen[10] erfüllen:

  • Die Person braucht mindestens einen zweijährigen Hauptwohnsitz in Wien (das gilt auch für Mitziehende),
  • ein Mindestalter bei Einreichung von 17 Jahren haben,
  • muss Bürger aus Österreich, EU, EWR, Schweiz und Gleichgestellten (anerkannte Flüchtlinge, sowie „langfristig Aufenthaltsberechtigte“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG[11]) sein und
  • darf eine gewisse Einkommensobergrenze nicht überschreiten.[12]
  • Informiert werden Interessierte bei der „Wohnberatung Wien“ in der Guglgasse im 3. Bezirk.[13]

Zusätzlich muss einer der folgenden Vormerkgründe vorliegen, die auf einen dringenden Wohnungsbedarf hinweisen:

  • Überbelag (zu viele Personen, auf zu kleinem Raum),
  • Gesundheitsschädlichkeit der Wohnung,
  • Krankheits-, altersbedingter Wohnungsbedarf,
  • für Paare und Einzelpersonen unter 30 Jahre, ohne eigene Wohnung („Jungwienervormerkung“),
  • bei getrennter Haushalt,
  • unverschuldete Aufgabe einer Dienstwohnung,
  • Wohnraum für Menschen mit Behinderung.

Wohnungstausch

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Die Mieter einer Gemeindewohnung können über die Wiener Wohnen – Tauschbörse[14] ihre Wohnungen tauschen, wenn sie jeweils die andere Wohnung beziehen möchten. Voraussetzung[15] ist, dass es einen wichtigen Grund für einen Wohnungstausch gibt (z. B. besser passende Wohnungsgröße) und dass das Mietverhältnis beider seit wenigstens fünf Jahren besteht (laut § 13 des Mietrechtsgesetzes – MRG).[16] Es ist aber auch ein Wohnungstausch von Mietern einer Gemeindewohnung und Hauptmietern von Genossenschafts- bzw. Privatwohnungen möglich. In diesem Fall müssen die jeweiligen Hausverwaltungen vor der Einreichung zustimmen. Im monatlich erscheinenden Wohnungsanzeiger von Stadt-Wien Wiener Wohnen kann eine Tauschanzeige kostenlos geschaltet werden.[17] Außerdem werden Gemeindewohnungen mit Privatablösen, so genannte "Direktvergaben", in dieser Publikation inseriert.

Maßnahmen

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Die Stadt Wien – Wiener Wohnen hat in den letzten Jahren folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität im Gemeindebau gesetzt:

Mietermitbestimmung

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Die Mitbestimmung im Gemeindebau ist seit 1. Jänner 2000 durch das „Mietermitbestimmungsstatut für die Mieterinnen und Mieter der Wohnhausanlagen der Stadt Wien - Wiener Wohnen“ festgeschrieben.[18] Es regelt die Zusammenarbeit zwischen Mieter und Stadt Wien – Wiener Wohnen in Hinblick auf Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte im Rahmen eines Mieterbeitrats. Beispielsweise das Recht auf Mitwirkung

  • bei Erhaltung und Verbesserung der Wohnhausanlage,
  • Betriebskosten,
  • Errichtung und Wartung von Aufzügen,
  • Gemeinschaftseinrichtungen und
  • Hausverwaltungswechsel.

Fair Play im Gemeindebau

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Die Hausordnung[19] für Wohnhausanlagen der Stadt Wien ist ein Bestandteil des Mietvertrages und enthält die Rechte und Pflichten der Mieter und ist die Grundlage des guten Miteinanders im Gemeindebau. Ordnungsberater sind seit Herbst 2009 in den städtischen Wohnhausanlagen unterwegs und machen die Mieter auf die Hausordnung aufmerksam. Sie sind befugt, abzumahnen und Strafmandate und Anzeigen auszustellen.[20] Im Rahmen der Kampagne "Fair Play im Gemeindebau" im Jahr 2010 haben prominente Fußballer wie Herbert Prohaska, Peter Pacult, Veli Kavlak oder Alexander Gorgon um Fairness im Gemeindebau geworben.[21]

Videoüberwachung

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In acht ausgewählten Gemeindebauten startete im Jahr 2008 der Pilotversuch Videoüberwachung mit dem Ziel, schlecht einsehbare Orte in Garagen, Müllräumen, Aufzügen und Kellern vor Verunreinigungen und Beschädigungen zu schützen.[22] Im Dezember 2009 genehmigte die Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt die zeitlich unbeschränkte Videoüberwachung in Gemeindebauten, bei denen durch Sachbeschädigungen und Diebstählen besonders hohe Schäden zu verzeichnen waren. Ende 2011 sind rund 2.800 Kameras in 22 Wohnhausanlagen installiert und in Betrieb.[23]

Zusammenarbeit mit Wohnpartner

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wohnpartner[24] ist ein Service-Angebot der Wohnservice Wien Ges.m.b.H. Als Nachfolgeeinrichtung der Wiener Gebietsbetreuung setzt es im Auftrag der Stadt Wien Maßnahmen zur Stärkung der Gemeinschaft und zur Verbesserung des eigenen Wohn- und Lebensumfelds um und arbeitet dabei eng mit Wiener Wohnen zusammen.[25] wohnpartner unterstützt die Mieter bei Nachbarschaftskonflikten und versucht mit ihnen gemeinsam die Probleme zu lösen. Für seine Arbeit wurde wohnpartner 2011 mit dem Österreichischen Integrationspreis in der Kategorie „Unternehmen & Arbeit“ ausgezeichnet.[26]

Mieterbefragung

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Die größte Mieterbefragung Österreichs hat Stadt Wien – Wiener Wohnen 2008 durchgeführt.[27] Rund 45.000 Mieterinnen und Mieter haben den ausgefüllten Fragebogen retour geschickt. Für das Anbringen eines Barcodes mit versteckter Kundennummer auf den 220.000 Fragebögen bei gleichzeitiger Zusicherung der Anonymität hat die Unternehmung heftige öffentliche Kritik geerntet und den Big Brother Award erhalten.[28]

Modernisierungen

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Die laufende Modernisierung von Gemeindewohnungen ist eine wesentliche Aufgabe des Unternehmens. Im Jahr 2010 wurden in 87 Wohnhausanlagen 19.960 Gemeindewohnungen um rund 495 Millionen Euro saniert, im Jahr 2011 waren es 19.403 Wohnungen in 101 Wohnhausanlagen. Die Kosten betrugen rund 562 Millionen Euro.[29]

Kritik

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Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

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Im Februar 2017 wurden 32 Mitarbeiter von Wiener Wohnen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Millionenbetrug bei Sanierungen suspendiert bzw. versetzt. Ermittelt wird gegen insgesamt 93 Personen und zwölf Unternehmen, die Leistungen verrechnet haben sollen, die nur teilweise oder in minderer Qualität erbracht wurden.[30]

Rechnungshofkritik

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2018 kritisierte der Rechnungshof in einem Prüfbericht Mängel bei der Auftragsvergabe und beim Controlling sowie die überdurchschnittliche Vergütung der Geschäftsführung. Die lückenhafte und nur stichprobenartig wahrgenommene Bauaufsicht bei der Instandsetzung von Leerwohnungen und bei der Gebrechensbehebung führte zu einem hohen Ausmaß an Fehlverrechnungen und Ausführungsmängeln. Laut Rechnungshof lag der Schaden allein für den Zeitraum 2012 bis 2014 zwischen rund 66,64 Mio. EUR und etwa 121,1 Mio. EUR.[31]

Hoher Leerstand an Wohnungen

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Im April 2018 wurde durch eine Gemeinderatsanfrage bekannt, dass Ende 2017 fast 9000 der rund 209.000 Gemeindewohnungen in Wien bzw. 4,25 % der Wohnungen leer standen.[32] Dieser Anteil ist seit 2013 von damals 1,9 % stark angestiegen, wobei vor allem der Anteil an Wohnungen, die bereits über ein Jahr nicht vermietet sind, massiv zugenommen hat.[33] Die ÖVP vermutet, dass diese Zahlen nicht die tatsächlichen Leerstände angeben und geht von 20.000 leerstehenden Gemeindewohnungen bzw. 10 % der Kapazität aus.[34]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung – WStV),. Abgerufen am 2. Juli 2012.
  2. ↑ Sitzung des Wiener Gemeinderates am 29. April 1999, Pr.Z.58/99_GIF. Abgerufen am 2. Juli 2012.
  3. ↑ StR. Ludwig: Reform von Wiener Wohnen wird unter neuer Führung fortgesetzt. In: Rathauskorrespondenz der Stadt Wien vom 11. November 2011. Abgerufen am 6. Juni 2012.
  4. ↑ Homepage von Wiener Wohnen. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  5. ↑ Matthias Benz, Wien: Wohnungsmarkt: Wien ist kein Vorbild. In: Neue Zürcher Zeitung. 9. Mai 2019 (nzz.ch [abgerufen am 13. Mai 2019]).
  6. ↑ Wiener Wohnen Service-Center. In: Homepage von Stadt Wien - Wiener Wohnen. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  7. ↑ Statut der Unternehmung Wiener Wohnen (Memento des Originals vom 22. Oktober 2013 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wien.gv.at (PDF; 68 kB)
  8. ↑ Lilli Bauer, Werner T. Bauer: Von Bettgängern und Untermietern. In: Quermagazin.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 28. März 2014; abgerufen am 6. Juni 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.quer-magazin.at
  9. ↑ Stadt Wien - Wiener Wohnen (2010): Die Chronik von Wiener Wohnen. In: 10. Geschäftsbericht. Wien: Eigenverlag, S. 9 bis 14.
  10. ↑ In 5 Schritten zu Ihrer Gemeindewohnung auf http://www.wohnberatung-wien.at. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Februar 2016; abgerufen am 18. Februar 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wohnberatung-wien.at
  11. ↑ Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG). Abgerufen am 18. Februar 2016.
  12. ↑ Einkommensgrenzen für Gemeindewohnungen. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. Februar 2016; abgerufen am 18. Februar 2016.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.wohnberatung-wien.at
  13. ↑ Wohnberatung Wien. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  14. ↑ Gemeindewohnungstausch - Tauschpartnersuche. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  15. ↑ Wohnungstausch - Antrag auf www.wienerwohnen.at. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  16. ↑ Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz - MRG). Abgerufen am 16. Juli 2012.
  17. ↑ Wohnungsanzeiger - Gemeindewohnungsinserate. Abgerufen am 16. Juli 2012.
  18. ↑ Mietermitbestimmung auf www.wienerwohnen.at. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  19. ↑ Hausordnung für Wohnhausanlagen der Stadt Wien. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  20. ↑ Wien: Ordnungsberater patrouillieren im Gemeindebau, In: diepresse.com, 8.10.2009. Abgerufen am 7. Juni 2012.
  21. ↑ Für „Fair Play im Gemeindebau“. In: Horizont, 16.6.2010. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 7. Juni 2012.@1@2Vorlage:Toter Link/www.horizont.at (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  22. ↑ Wiener Gemeindebau: Video-Überwachung ein "Erfolg". In: diepresse.com, 15.10.2009. Abgerufen am 7. Juni 2012.
  23. ↑ StR Ludwig: Ausbau der Videoüberwachung in Gemeindebauten abgeschlossen. In: Rathauskorrespondenz der Stadt Wien vom 7. September 2011. Abgerufen am 7. Juni 2012.
  24. ↑ Homepage der wohnpartner. Abgerufen am 18. Februar 2016.
  25. ↑ Wohnpartner für Gemeindebauten im Einsatz, In: ORF.at, Bericht vom 11. November 2010. Abgerufen am 6. Juni 2012.
  26. ↑ Österreichischer Integrationspreis in der Kategorie "Unternehmen & Arbeit". In: Homepage des Österreichischen Integrationspreises. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. März 2016; abgerufen am 7. Juni 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/integrationspreis.orf.at
  27. ↑ Ergebnisse der Wiener Wohnen-Mieterinnen- und Mieterbefragung 2008. In: Homepage von Stadt Wien - Wiener Wohnen. Abgerufen am 7. Juni 2012.
  28. ↑ Datenschutz: Ärger mit Gemeindebau-Umfrage, In: diepresse, 30.9.2008. Archiviert vom Original am 4. März 2016; abgerufen am 7. Juni 2012.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/diepresse.com
  29. ↑ Stadt Wien - Wiener Wohnen (2010): Sanierungsoffensive. In: 10. Geschäftsbericht. Wien: Eigenverlag, S. 24.
  30. ↑ Korruption bei Wiener Wohnen? Beamte suspendiert diepresse.com, abgerufen am 24. Februar 2017
  31. ↑ Rechnungshofbericht Stadt Wien 2018 – Wiener Wohnen und Wiener Wohnen rechnungshof.gv.at, abgerufen am 14. März 2018
  32. ↑ Michael Ludwig: Anfrage der Gemeinderäte Dr. Wolfgang Ulm und Sabine Schwarz betreffend leerstehende Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2017. 25. April 2018 (wien.gv.at [PDF]).
  33. ↑ Josef Gebhard: Fast 9000 leer stehende Gemeindewohnungen. 11. Mai 2018 (kurier.at [abgerufen am 14. Mai 2018]).
  34. ↑ Wölbitsch/Ulm: Tausende leerstehende Gemeindewohnungen in Wien. In: OTS.at. 12. Mai 2018 (ots.at [abgerufen am 14. Mai 2018]).
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