Aufrührern in Xianjiang droht die Todesstrafe

Veröffentlicht: 21:34, 9. Jul. 2009 (CEST) Bitte keine inhaltlichen Veränderungen vornehmen.

Will hart durchgreifen: Die Kommunistische Partei Chinas

Peking (Volksrepublik China), 09.07.2009 – Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. Viele der Mörder seien bereits verhaftet, und die meisten von ihnen seien Studenten, sagte Li Zhi auf einer Pressekonferenz. Li forderte alle Bewohner der Stadt zur Ruhe auf und bezog dabei insbesondere die Han-Chinesen mit ein, gegen die sich der Zorn der muslimischen Uiguren entladen hatte.

Parteichef Li räumte bei der Pressekonferenz ein, dass es am 7. Juli noch vereinzelte Übergriffe von Han-Chinesen auf Uiguren und umgekehrt gegeben habe. Man habe diese „gewaltsamen Elemente“ festgenommen, sagte er.

„Die Situation ist nun unter Kontrolle“, erklärte Bürgermeister Jerla Isamudin. Berichten zufolge wurden mehrere Tausend Sicherheitskräfte in die Stadt verlegt, um weiteren Aufruhr zu verhindern. Schwerbewaffnete Polizisten patrouillieren an den Hauptstraßen und Plätzen der Stadt.

Berichte westlicher Nachrichtenagenturen teilten den Optimismus des Bürgermeisters nicht. Demnach gab es auch am Mittwoch, dem 8. Juli, neue Gewaltausbrüche. Sechs Han-Chinesen hätten einen uigurischen Mann geschlagen und getreten, bevor Polizisten eingreifen konnten, berichtete Agence France-Presse. Zwischen einer Menge von etwa tausend Han-Chinesen und der Polizei sei es zu Handgreiflichkeiten gekommen, weil die Polizei Angehörige der Volksgruppe verhaftet habe, meldete Reuters. „Sie schlugen jeden, den sie auf der Straße sahen, solange es nur ein Uigure war“, teilte eine Lehrerin in einem Telefongespräch mit. In Berichten der staatlichen Medien wurde von „kleineren Zusammenstößen“ berichtet.

Der 25 Jahre alte Taxifahrer Hiu Wenbin hält die Wirtschaftskrise für den Ausbruch der Unruhen verantwortlich. Es sei für Uiguren schwer, Arbeit zu finden, sodass viele von ihnen arbeitslos seien. Er glaube nicht, dass sich die Lage beruhige. Die Uiguren sähen, wie reich die Han-Geschäftsleute seien. Es sei natürlich, dass die Uiguren deren Geschäfte in Brand setzen wollten.

„Viele Leute denken, es hat sich beruhigt, aber wir befürchten, dass dies nur der Anfang ist“, teilte ein Behördenmitglied unter dem Siegel der Anonymität mit.

Die Abneigung zwischen Han-Chinesen und Uiguren sitzt tief. „Uiguren sind geschützt wie Pandas. Wenn sie stehlen, rauben, vergewaltigen oder morden, kommen sie damit durch. Wenn wir Han dasselbe tun, werden wir hingerichtet“, klagte der Ladenbesitzer Li Yufang gegenüber Reuters.

In den uigurischen Stadtvierteln, die von paramlitärischen Einheiten abgeriegelt wurden, fühlen sich Uiguren sicherer. „Wir wagen es nicht, in die Stadt zu gehen, wegen des Ausdrucks in ihren Blicken […] [Die Han] sehen uns an, als wollten sie uns auffressen. Sie sehen sehr teuflisch aus“, erzählte ein Uigure einem Reporter der britischen Zeitung The Guardian.

Der chinesische Präsident Hu Jintao hat unterdessen seine Europareise abgebrochen und ist nach Peking zurückgekehrt. Hu wollte an den G8-Gesprächen teilnehmen und dann nach Portugal weiterreisen. Für die Unruhen machen die chinesischen Behörden Rebiya Kadeer, die Vorsitzende des Uigurischen Weltkongresses, verantwortlich. Diese hat eine Verwicklung in den Aufruhr bestritten und sich gegen die Gewalt ausgesprochen.

Der Dalai Lama drückte seine Betrübnis und Sorge über Unruhen aus; vor allem der Verlust von Menschenleben sei tragisch. Bei den Unruhen am 5. Juli wurden nach offiziellen Angaben 156 Personen getötet. Seitdem haben die chinesischen Behörden keine Zahlen mehr veröffentlicht, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen. Unbekannt ist auch, wie sich die Opferzahlen auf die beiden betroffenen Volksgruppen verteilen.

Unterdessen wurden Berichte von Exil-Uiguren bekannt, nach denen bei den Unruhen bis zu 800 Uiguren getötet worden seien. Die Situation sei deutlich ernster, als die Fernsehberichte nahelegten, erklärte Asgar Can, der Vizepräsident des Uigurischen Weltkongresses (WUC), in München. Nach den Angaben von WUC-Generalsekretär Dolkun Isa sollen alleine in einer Traktorenfabrik in Ürümqi 150 uigurische Arbeiter getötet worden sein. Rebiya Kadeer sagte dem Wallstreet Journal, in Kaschgar seien mehr als 100 Menschen getötet worden.

Es gibt keine unabhängig überprüfbaren Berichte über die Zahl der Toten und Verletzten.

Quellen

• focus.de: „China will Aufständische hinrichten“ (08.07.2009)
• sueddeutsche.de: „Anführer der Uiguren sollen hingerichtet werden“ (08.07.2009)
• latimes.com: „China ramps up efforts to stop deadly ethnic violence“ (08.07.2009)
• news.bbc.co.uk: „China riot city 'under control'“ (08.07.2009)
• spiegel.de: „Exil-Uiguren berichten von 800 Toten in Xinjiang“ (08.07.2009)