European Center for Constitutional and Human Rights
| European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) | |
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| Rechtsform | eingetragener Verein |
| Gründung | 5. März 2007 |
| Sitz | Berlin |
| Zweck | Menschenrechtsorganisation |
| Vorsitz | Lotte Leicht (Vorstandsvorsitzende) |
| Geschäftsführung | Wolfgang Kaleck (Generalsekretär) |
| Umsatz | 4.284.582 Euro (2022) |
| Beschäftigte | 44 (2023) |
| Mitglieder | 9 (2022) |
| Website | www.ecchr.eu |
Das European Center for Constitutional and Human Rights e. V. (ECCHR; deutsch Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) ist eine als Verein organisierte, gemeinnützige und unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich mit juristischen Mitteln dafür einsetzt, dass die Verantwortlichen von Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gegründet wurde das ECCHR 2007 von dem Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, unterstützt von einer Gruppe internationaler Rechtsanwälte.
Ziele und Selbstverständnis
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Ziel des ECCHR ist es, die Menschenrechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie anderen Menschenrechtsdeklarationen und Verfassungen garantiert werden, mit juristischen Mitteln zu schützen und durchzusetzen.[1] Anstoß für die Gründung des ECCHR war die Einschätzung, dass die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen oft über Grenzen hinweg auf internationalem Terrain operieren.
Das ECCHR hat seinen Sitz in Berlin. Es ist beim Amtsgericht Charlottenburg registriert und beim zuständigen Finanzamt für Körperschaften als gemeinnütziger Verein anerkannt.
Themenschwerpunkte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das ECCHR initiiert, führt und unterstützt juristische Verfahren als strategisches Mittel, um staatliche und nichtstaatliche Akteure für schwerwiegende Verletzungen von Menschenrechten zur Verantwortung zu ziehen. Es konzentriert sich dabei auf Fälle, bei denen vor allem europäisches und internationales Recht angewendet werden kann und die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Schutz von Menschenrechten in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR beteiligt sich am wissenschaftlichen Diskurs und stellt auch eigene Ermittlungen an. Darüber hinaus hilft das ECCHR bei der Koordinierung und Entwicklung von Prozess- und Verteidigungsstrategien.[2]
Die Arbeit des ECCHR konzentriert sich auf drei Bereiche: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung[3], Migration[4], sowie Wirtschaft und Menschenrechte.[5]
Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter anderem in Syrien[6], Sri Lanka, Kolumbien[7] und Argentinien
- Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Terrorismusbekämpfung durch die USA[8], Großbritannien[9] und ihre Verbündeten in Gefangenenlagern in Guantanamo, Irak und Afghanistan sowie durch Drohnenangriffe[10]
- Schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und sexualisierte Gewalt in Bahrain, Kolumbien[7] und der Demokratischen Republik Kongo[11]
- Aufarbeitung der Diktaturverbrechen in Argentinien und Chile (Colonia Dignidad[12])
Die Aktivisten waren im März 2019 an der Gründung einer sogenannten „Wahrheitskommission“ beteiligt, die die Aufarbeitung des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 aufarbeiten soll.[13]
Migration
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Asyl- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union[14]
- Rückschiebungen an den EU-Außengrenzen[15]
Wirtschaft und Menschenrechte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Kooperation von Unternehmen mit autoritären Regimen und Konfliktparteien (z. B. in Argentinien, Kolumbien, Syrien[16], Jemen[17])
- Unmenschliche Arbeitsbedingungen (z. B. in Indien[18], Bangladesch, Pakistan, Katar[19])
- Zugang zu Land und Lebensgrundlagen (z. B. in Peru[20], Simbabwe)
Tätigkeitsfelder
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Juristische Arbeit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das ECCHR initiiert und unterstützt beispielhafte justizielle Verfahren, um staatliche und nicht-staatliche Akteure für die von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu machen. Es konzentriert sich dabei auf ausgewählte Fallbeispiele, die geeignet sind, als Präzedenzfälle den Menschenrechtsschutz in Europa und in der Welt voranzubringen. Das ECCHR kooperiert dabei weltweit mit Anwälten und Organisationen. So unterstützte das ECCHR etwa die Klage von Khaled al-Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland[21] sowie die Strafanzeigen in Deutschland gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld[22] und den früheren US-Präsidenten George Bush[23]. Mit dem Vorwurf der Folter mit Waterboarding wurde 2017 die stellvertretende CIA-Direktorin Gina Haspel angeklagt und ein internationaler Haftbefehl beantragt.[24]
Aktuelle Fälle der Organisation beschäftigen sich zum Beispiel mit einer Klage gegen den Textilfabrikanten KiK,[25] der Verantwortung europäischer Waffenzulieferer für den Krieg im Jemen[26], illegalen Push-Backs an den spanischen Grenzen zu Marokko[27] und der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen in der Colonia Dignidad.[28]
Nach dem Dammbruch von Brumadinho vom Januar 2019 in Brasilien unterstützt das ECCHR gemeinsam mit Misereor seit Oktober 2019 fünf Opferangehörige der Katastrophe im Verfahren vor dem Landgericht München I gegen das beteiligte Unternehmen TÜV Süd.[29]
Im Jahr 2021 gründete ECCHR gemeinsam mit der Rechercheorganisation Forensic Architecture ein Recherchezentrum namens Investigative Commons in Berlin.[30]
Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Das ECCHR will durch Öffentlichkeitsarbeit einen Beitrag zur Diskussion um den Schutz der Menschenrechte und ihrer Fortentwicklung leisten. Dazu werden Konferenzen und andere öffentliche Veranstaltungen organisiert und eigene Publikationen und Internet-Angebote herausgegeben. Das ECCHR bietet zudem Veranstaltungen und Workshops für Anwälte, Juristen und Studierende an. Außerdem bietet das ECCHR ein Trainee-Programm an, wodurch Referendaren und jungen Anwälten die Möglichkeit geboten wird einen Einblick in die Arbeit der Organisation zu bekommen und gemeinsam mit ECCHR-Mitarbeitern an Fällen und Verfahren zu arbeiten. 2013 wurde zusätzlich das Programm Bertha Global Exchange ins Leben gerufen, das es erlaubt, Kollegen „von internationalen Partnerorganisationen […] für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten zu einem intensiven Erfahrungsaustausch nach Berlin“ einzuladen. „Ziel des Global Exchange ist das gemeinsame Lernen und das Entwickeln von transnationaler juristischer Arbeit“.[31]
Veröffentlichungen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Carolijn Terwindt und Christian Schliemann: Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles, Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Berlin 2017[32]
- Andreas Schüller: Litigating Drone Strikes: Challenging the Global Network of Remote Killing, Berlin 2017[33]
- ECCHR: CIA – »Extraordinary Rendition« Flights, Torture and Accountability – A European Approach, Berlin 2009 (2. Auflage), ISBN 978-3-00-026794-9
- Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Transnationale Unternehmen vor Gericht. Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2008, ISBN 978-3-927760-78-3
- Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß: Unternehmen vor Gericht: Globale Kämpfe für Menschenrechte. Wagenbach, Berlin 2016, ISBN 978-3-8031-2748-8
- Das ECCHR veröffentlicht einen Jahresbericht und mehrmals im Jahr Newsletter in deutscher und englischer Sprache.
Struktur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Vorstand
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Vorstand des ECCHR:[34]
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ehemaliger Vorstandsvorsitzender Michael Ratner bis zum 11. Mai 2016.[35]
Beirat
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Beirat des ECCHR[36]
Kooperationspartner
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Folgende Organisationen waren Mitte 2017 auf der Website des ECCHR als Kooperationspartner angegeben:[38]
- American Civil Liberties Union, New York (ACLU)
- Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland, Berlin (ai)
- Bahrain Center for Human Rights, Manama (BCHR)
- Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin e. V., Berlin (bzfo)
- Brot für die Welt, Stuttgart
- Center for Constitutional Rights, New York (CCR)
- Center for International Law, Manila (CenterLaw)
- Center for Justice & Accountability, San Francisco (CJA)
- Clean Clothes Campaign, Amsterdam (CCC)
- Colectivo de Abogados José Alvear Restrepo, Bogotá (CAJAR)
- Corporate Accountability – Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Berlin (CorA)
- Cuny School of Law, International Women’s Human Rights Law Clinic, New York (IWHR)
- Earth Rights International, Washington (ERI)
- Emory University School of Law, Atlanta (Georgia, USA)
- European Coalition for Corporate Justice, Brüssel (ECCJ)
- Federation Internationale de ligues des Droits de l`Homme, Paris (FIDH)
- Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Berlin (FDCL)
- Forum Menschenrechte, Berlin
- Forum for International Criminal and Humanitarian Law, Brüssel (FICHL)
- Foundation for Fundamental Rights, Pakistan (FFR)
- Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweiz, Ostermundigen (GfbV)
- Germanwatch e. V., Bonn/Berlin
- Gunda-Werner-Institut, Berlin (GWI)
- Hamburger Institut für Sozialforschung, Hamburg (HIS)
- Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin (HBS)
- Heinrich-Böll-Stiftung European Union, Brüssel
- Hertie School of Governance, Berlin
- Hijos por la Identidad y la Justicia contra el Olvido y el Silencio, Buenos Aires (HIJOS)
- Human Rights Law Network, New Delhi, (HRLN)
- Human Rights Program Harvard Law School, Cambridge (Massachusetts, USA)
- Human Rights Watch, Brüssel/Berlin (HRW)
- Humboldt-Universität zu Berlin, Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte, Berlin
- International Commission of Jurists, Genf (ICJ)
- International Rehabilitation Council for Torture Victims, Kopenhagen (IRCT)
- International Senior Lawyers Project, New York (ISLP)
- Kampagne für saubere Kleidung Deutschland, Wuppertal (CCC Deutschland)
- Khulumani Support Group, Johannesburg
- Koalition gegen Straflosigkeit, Nürnberg
- Kolko – Menschenrechte für Kolumbien, Berlin (kolko)
- Leiden University, Grotius Centre for International Legal Studies, Kalshoven-Gieskes Forum on International Humanitarian Law, Leiden
- Leigh Day & Co, London
- medico international, Frankfurt (Main) (MEDICO)
- Memoria, Moskau
- Misereor, Aachen
- New York University School of Law, New York
- Nürnberger Menschenrechtszentrum, Nürnberg (NMRZ)
- Open Society Justice Initiative, New York
- Parkafilm, Berlin
- Pesticide Action Network Asia-Pacific, Penang (PAN AP)
- Public Interest Law Institute, New York / Budapest (PILI)
- Public Interest Lawyers, Birmingham (PIL)
- Redress, London
- Reprieve, London
- Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V., Berlin (RAV)
- Rights International Spain, Madrid (RIS)
- Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin (RLS)
- Sherpa, Paris (Sherpa)
- Sri Lanka Advocacy Group
- Statewatch, London
- Transnational Justice Network, University of Essex, Colchester (UK) (TJN)
- Trial Watch, Genf (TRIAL)
- Université Libre de Bruxelles, Brüssel (ULB)
- Uzbek-German Forum for Human Rights, Berlin
- Women’s Link Worldwide, Madrid/Bogotá
- World Organisation against Torture, Genf (OMCT)
- Zentrum für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Kooperationsanwälte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Kooperationsanwälte sind[39]
Förderer
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Unterstützung des ECCHR in einem bedeutenden Umfang:
Mehrjährige Projekte in einem bedeutenden Umfang haben gefördert:[41] |
Einzelne Projekte ermöglichten:
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Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Website des European Center for Constitutional and Human Rights
- Sven Hilbig: Über die Gefährdung der Menschenrechte durch europäische Firmen in Lateinamerika. Interview mit Wolfgang Kaleck. In: Website der Heinrich-Böll-Stiftung. 3. April 2008
- Lebensgeschichtliches Interview mit Wolfgang Kaleck vom 15. Oktober 2013, in: Quellen zur Geschichte der Menschenrechte, herausgegeben vom Arbeitskreis Menschenrechte im 20. Jahrhundert.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Kampf für Menschenrechte – ECCHR erarbeitet Strategie für die nächsten Jahre. In: mediationsakademie-berlin.de. 18. November 2013, abgerufen am 30. März 2019.
- ↑ Themen. In: ecchr.eu. Abgerufen am 12. April 2019.
- ↑ 10 Jahre ECCHR – Menschenrechte mit juristischen Mitteln durchsetzen. ECCHR, 2018, Kapitel II. – Gerhard Werle, Baher Azmy, Manfred Nowak, Bernhard Docke, Anwar al-Bunni, Ben Wizner, Susann Aboueldahab: Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung, S. 38–51 (ecchr.eu [PDF; 2,0 MB; abgerufen am 23. Oktober 2019]).
- ↑ Dossier – Flucht und Migration. (PDF; 502 KB) In: ecchr.eu. Juni 2020, abgerufen am 25. November 2020.
- ↑ Wirtschaft und Menschenrechte. In: ecchr.eu. Abgerufen am 27. November 2020.
- ↑ Ermittlungen wegen Folter: „In Assads Gefängnissen beten sie, sterben zu dürfen“. In: zdf.de. 11. Juli 2017, archiviert vom am 23. November 2017; abgerufen am 17. Oktober 2018.
- ↑ a b Trade Union Violence in Colombia as Crime against Humanity. In: business-humanrights.org. 1. Oktober 2012, abgerufen am 9. Januar 2021 (englisch).
- ↑ Christian Fuchs: Trump's Darling. In: zeit.de. 10. Juli 2017, abgerufen am 5. Januar 2018 (englisch).
- ↑ Thomas Obel Hansen: In Pursuit of Accountability for War Crimes in Iraq. In: global-politics.co.uk. 14. September 2017, abgerufen am 14. März 2018 (englisch).
- ↑ Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
- ↑ Andreas Schüller: Kriegsverbrecherprozess am OLG Stuttgart – Lange Haftstrafen für FDLR-Milizenführer. In: lto.de. 28. September 2015, abgerufen am 12. Juli 2018.
- ↑ Paul Wright: German doctor jailed for role in secret Nazi paedophile sect Colonia Dignidad in Chile. In: ibtimes.co.uk. 15. August 2017, abgerufen am 19. Januar 2019 (englisch).
- ↑ Namibia advised to establish truth commission on genocide. Namibia Press Agency, 26. März 2019 (lelamobile.com ( des vom 27. März 2019 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. [abgerufen am 27. März 2019]).
- ↑ Christian Rath: Flüchtlinge im Nordafrika – Spanien schiebt illegal ab. In: taz.de. 3. Oktober 2017, abgerufen am 4. Januar 2018.
- ↑ Julian Schramm: Recht auf Rechte. EGMR urteilt: „Push-Backs“ sind rechtswidrig | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
- ↑ France starts inquiry into LafargeHolcim's Syria activities: source. In: Reuters. Juni 2017 (reuters.com [abgerufen am 4. Januar 2018]).
- ↑ Jan Greve: Rheinmetalls todbringende Töchter. In: Junge Welt. 5. August 2018, abgerufen am 19. Juli 2018.
- ↑ Andrea Koch: Jenseits der Konventionen: Transnationale Konzerne und die Menschenrechte | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
- ↑ Linde Bryk und Claudia Müller-Hoff: Strategic Litigation to Address Forced Labour | GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG. Abgerufen am 4. Januar 2018 (deutsch).
- ↑ Human Rights, the Environment and Mining: Holding Transnational Corporations Accountable | OHRH. Abgerufen am 4. Januar 2018 (englisch).
- ↑ Handelsblatt: El-Masri verklagt Bundesjustizministerium
- ↑ Donald Rumsfeld, Getting What He Deserves ( des vom 1. Januar 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Strafverfolgung wegen Folter – Bush traut sich nicht in die Schweiz. In: spiegel.de. 6. Februar 2011, abgerufen am 13. November 2019.
- ↑ Deutschlandfunk: Foltervorwürfe gegen neue CIA-Chefin – „Personalentscheidung ist eine Katastrophe“ ( des vom 14. März 2018 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., vom 13. März 2018, geladen am 14. März 2018
- ↑ Fabrikbrand in Pakistan / KiK – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Archiviert vom am 19. Februar 2016; abgerufen am 16. März 2024.
- ↑ Ewan MacAskill: Italian officials and German firm face legal action over Saudi arms sales. In: The Guardian. 18. April 2018, abgerufen am 19. Juli 2018 (englisch).
- ↑ Migration und Flucht – ECCHR – EUROPEAN CENTER FOR CONSTITUTIONAL AND HUMAN RIGHTS (de). In: www.ecchr.eu. Archiviert vom am 19. Februar 2016; abgerufen am 16. März 2024.
- ↑ Colonia Dignidad: Strafverfahren gegen Hartmut Hopp in Deutschland ( vom 19. Februar 2016 im Internet Archive), abgerufen am 15. April 2024.
- ↑ Caspar Dohmen, Christoph Gurk, Klaus Ott, Nicolas Richter: Staatsanwälte in Brasilien und Deutschland ermitteln gegen den TÜV Süd. In: Süddeutsche Zeitung. 15. Februar 2020 (sueddeutsche.de [abgerufen am 18. Oktober 2021]).
- ↑ Tobias Rapp: Forensic Architecture: Wie Digital-Detektive die Lügen der Mächtigen entlarven. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. Juli 2021.
- ↑ Bertha Global Exchange. In: ecchr.eu. Abgerufen am 11. Mai 2023.
- ↑ Tricky Business: Space for Civil Society in Natural Resource Struggles. (PDF) In: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Abgerufen am 19. Juli 2018.
- ↑ Litigating Drone Strikes: Challenging the Global Network of Remote Killing. In: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR). Abgerufen am 19. Juli 2018.
- ↑ ecchr.eu
- ↑ Das ECCHR trauert um Michael Ratner 12. Mai 2016
- ↑ ecchr.eu ( vom 8. Juli 2017 im Internet Archive), abgerufen am 15. April 2024.
- ↑ [1] rechte Spalte Beirat, abgerufen am 4. Januar 2021.
- ↑ Partnerorganisationen. In: ecchr.eu. Archiviert vom am 8. Juli 2017; abgerufen am 4. Februar 2022.
- ↑ ecchr.eu ( vom 6. August 2016 im Internet Archive), abgerufen am 15. April 2024.
- ↑ European Center for Constitutional and Human Rights. Angaben zur Höhe der Fördermittel. In: sigrid-rausing-trust.org. Abgerufen am 28. September 2019 (englisch).
- ↑ Förderung. In: ecchr.eu. Abgerufen am 9. März 2020.
